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BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)
Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.
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BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
...ssetzungen für Elterngeld oder Betreuungsgeld, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge der jeweiligen Leistung in Anspruch nimmt. (2) Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr a...
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BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)
...ssung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. (2) Leistungen der betrieblichen Alte...
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BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)
...sst sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses. (3) Frühere Soldatinnen auf Zeit und frühere Soldaten auf Zeit können im Rahmen freier Kapazitäten innerhalb von sechs Jahren nach Beendigung...
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BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)
...ssen der Jagdpflege und Jagdausübung notwendig ist. (2) Natürliche und künstliche Wasserläufe, Wege, Triften und Eisenbahnkörper sowie ähnliche Flächen bilden, wenn sie nach Umfang und Gesta...
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EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)
(1) Der Bezug von Leistungen nach § 4 Absatz 1 darf nicht zur Beeinträchtigung des Werdegangs der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 bis 4 führen. Diese sind während der Schutzzeit in Personalauswa...
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ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...sschusses auf Vorschlag der Schule ausgewählt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Beneh...
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FahrlG § 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein (Law)
...ss die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt. Außerdem müssen die Beschäftigungsverhältnisse und das Ausbildungsverhältnis mit dem Inhaber...
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BSAVfV § 5 Vermehrungsmaterial, Saatgut (Law)
Das Bundessortenamt bestimmt, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit das Vermehrungsmaterial oder Saatgut für die Registerprüfung sowie das Saatgut für die Wertprüfung und bei Sorten von Reb...
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BSHGebV § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...5 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, außer Kraft.
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BWahlG § 5 Wahl in den Wahlkreisen (Law)
In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los. ...
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BWaldG § 5 Vorschriften für die Landesgesetzgebung (Law)
...ssen oder bestehende Vorschriften anpassen.
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FamFG § 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Law)
...ssen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört. (3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
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FinDAG § 5 Organe, Satzung (Law)
(1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium, der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat. (2) Aufgaben und Befugnisse der Organe bestimmt die Satzung der Bundesanstalt, s...
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FinDPrV § 5 Inhalt der Prüfung (Law)
...5. Kundenstruktur und Vertriebsergebnisse analysieren, Veränderungsbedarfe ermitteln sowie Maßnahmen zur Anpassung ergreifen. ...
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HotelMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...ssen planen und veranlassen, 6. Mitarbeiter bezüglich Leistung und Verhalten beurteilen und qualifizierte Zeugnisse ausstell...
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GvKostG § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge (Law)
...sse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen ...
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HebAPrO § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...sschusses im Benehmen mit dem Leiter der Hebammenschule bestimmt. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüfern nach § 9 zu benoten. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des ...
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GenG § 5 Form der Satzung (Law)
...ssenschaft bedarf der schriftlichen Form.
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KVMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...5. Planen, Veranlassen und Überwachen der Instandhaltung der Ladungssicherungsmittel sowie der Sicherheitsausrüstung und der Sicherheitsausstattung nach den gesetzlichen...