• PatAnwO § 79 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

  ...und der Tag des Zusammentretens der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. (3) In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen. ...

• PatAnwO § 94c Klagegegner und Vertretung (Law)

  ...und Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies sinngemäß; 2. deren Entschließung Gegenstand des Verfahrens ist....

• PAuswG § 29 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  ...und im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt. (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

• SegelmAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung ist besta...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volk...

• SG § 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...und Dauer der wesentlichen von ihm bekleideten Dienststellungen, über seine Führung, seine Tätigkeit und seine Leistung im Dienst Auskunft gibt. Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Zuständ...

• RestMeistPrV § 7 Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen (Law)

  ...und arbeitspädagogischen Qualifikationen" sind durch eine Prüfung gemäß der Ausbilder-Eignungsverordnung nachzuweisen.

• RheinSchPersV § 4a.03 Lehrgang und Prüfung (Law)

  ...unde besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil und wird mit einer Prüfung abgeschlossen. Der theoretische Teil des Lehrgangs umfasst die in Anlage E2 Teil A aufgeführten Themen. Der p...

• RheinSchPersV § 7.13 Befreiungen und Erleichterungen (Law)

  1. Wer eine berufsbezogene Abschlussprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse u...

• RheinSchPersV § 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren (Law)

  ...und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten: a) Vor- und Familienname; ...

• RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

  ...und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichten Rentner und Rentenantr...

• RVG § 56 Erinnerung und Beschwerde (Law)

  ...und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Abs. 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten...

• SÜG § 21 Übermittlung und Zweckbindung (Law)

  ...und übermittelt werden. Die Übermittlung und Nutzung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu beschränken, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die vorgesehene...

• SachenRBerG § 3 Regelungsinstrumente und Regelungsziele (Law)

  ...undstücken zugewiesen worden ist, und 3. Regelung der Rechte am Grundstück beim Auseinanderfallen von Grundstücks- und Gebäu...

• SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)

  ...undstück belegen ist, ein Bodenneuordnungsverfahren nach dem Bodensonderungsgesetz eingeleitet worden ist, in dem über einen Ausgleich des Grundstückseigentümers für einen Rechtsverlust entschieden wi...

• SatDSiG § 8 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

  ...undungssystems zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen vorzunehmen; die §§ 196, 197 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, §§ 198, 199 Abs. 2 und §§ 200 bis 202 der Abgabeno...

• SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...und die Perspektiven der Europäischen Genossenschaft unter rechtzeitiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und ihn anzuhören. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören insbesondere ...

• SCEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...und Tätigkeit des SCE-Betriebsrats und des geschäftsführenden Ausschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Europäische Genossenschaft. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...und Anhörung nach § 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachte...

• SchfHwG § 9a Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  ...und Bewerberinnen nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor. Sie legt die Rangfolge der Bewerber und Bewerberinnen anhand dieser Kriterien fest. (4) Ein bevollmächtigter Bez...