• RDG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stleistungen zu schützen. (2) Wird eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegenstand deutsches Recht ist. ...

• RechKredV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...st auf Institute (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs der Erste Unterabschnitt ...

• SchuTSEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Durchführung besonderer Maßnahmen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) zum Schutz von ...

• RheinLotsO § 1 (Law)

  ...stützen, darf sich zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen nur der Inhaber eines Lotsenpatents als Lotse (pilote patente) bezeichnen. 2. Die Annahme eines Lotsen ist in jede...

• RSAV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...6 des Gesundheits-Reformgesetzes und nach Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtig oder nach § 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch freiwillig versicherten Personen. ...

• SchneidwMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Schneidwerkzeugmechaniker/Schneidwerkzeugmechanikerin nach der Handwerksordnung.

• URaG § 1 (Law)

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• UVSV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...strahlungsgeräten, die zu kosmetischen Zwecken oder für sonstige Anwendungen am Menschen außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde gewerblich oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen eing...

• ThermMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Thermometermacher/Thermometermacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildu...

• VwGO § 1 (Law)

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

• WasSiG § 1 Grundsatz (Law)

  ...stauen und Ablassen des Wassers in Stauanlagen sowie das Füllen und Entleeren von Speicheranlagen zum Schutze gegen Überflutung und 6. ...

• WaStrÜbgVtr § 1 (Law)

  ...stücken, Dienstgebäuden, Bauhöfen, Werften, Schiffen, Baggern und sonstigen Baugeräten, ferner mit den an den künstlichen Wasserstraßen vorhandenen staatlichen Brücken und Fähren, die durch die Herste...

• PatG § 1 (Law)

  ...steht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das ...

• StrabBlPV § 1 Errichtung (Law)

  ...Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet. (2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch...

• StromNEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...stlegung der Methode zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen (Netzentgelte) einschließlich der Ermittlung der Entgelte für dezentr...

• WpAIV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...st anzuwenden auf die Wahl des Herkunftsstaates nach § 2b des Wertpapierhandelsgesetzes, die Anzeige von Verdachtsfällen nach § 10 des Wertpapierhandelsgesetzes, die Veröffentlichung und Mitteilung vo...

• WpDVerOV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...staat die Bundesrepublik Deutschland nach § 56 des Kapitalanlagegesetzbuchs ist, sowie Zweigniederlassungen und Tätigkeiten im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs von Verwaltungsges...

• WpPG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer Gebietskörperschaft eines solchen Staates, von internationalen Organisationen des öffentlichen Rechts, denen mindestens ein Staat des Europäischen Wi...

• ZHG § 1 (Law)

  ...ststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt. (7) Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist die Ausübung der Zahnheilkunde unter der...

• FuttMV 1981 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1 und 2) (Law)

  ...stelle: BGBl. I 2016, 2026) Verwendete Abkürzungen GE = Bruttoenergie ...