• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  ...sbesondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufwand zu berücksichtigen sind.

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  (1) Verträge zur Regelung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder d...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfling von der Prüfung einzelner Prüfungsteile nach § 3 Absatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stell...

• KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  (1) Die beiden Prüfungsteile werden gesondert bewertet. Die Note für den fachrichtungsübergreifenden Teil gemäß § 4 Abs. 1 ergibt sich als arithmetisches Mittel aus den Noten der einzelnen Prüfungsfäc...

• KrWG § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...sbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen...

• MarketKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• MarktFoFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  (1) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlung...

• KerIndAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• MPG § 7 Grundlegende Anforderungen (Law)

  ...7.1990, S. 17), die zuletzt durch Artikel 1 der Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, für In-vitro-Diagnostika die Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/...

• IfSG § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern (Law)

  ...7. Chlamydia psittaci 8. Clostridium botulinum oder Toxinnachweis 9. ...

• LuftVZO § 7 Zuständige Stellen (Law)

  Die Verkehrszulassung wird von dem Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Die Verkehrszulassung der Luftsportgeräte wird von dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Beauftragten erteilt...

• LogAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...sbehandlung zur Kenntnis zu geben. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Leiter der Schule die Aufgaben für den prak...

• UmweltHG § 7 Ausschluß der Vermutung (Law)

  ...sbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. (2) Ist nur eine Anlage geeignet, den Schaden zu verursachen, so gilt die Vermu...

• StromNEV § 7 Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung (Law)

  ...sbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen 7,91 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 6,5 Prozent vor Steuern. (7) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote über...

• StromNZV § 7 Erbringung von Regelenergie (Law)

  Die Regelenergiearten Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve sowie sonstige beschaffte und eingesetzte Regelenergieprodukte sind entsprechend den Ausschreibungsergebnissen auf Grundlage d...

• StBerG § 7 Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...sbehörde kann den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen im Einvernehmen mit den fachlich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuersachen ganz oder teilweise untersagen, wenn ei...

• StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes (Law)

  ...sbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen, in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist. Jedo...

• TiermedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...sbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis r...

• TÄHAV § 7 Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln (Law)

  (1) Fütterungsarzneimittel dürfen nur auf einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 1 in drei Ausfertigungen (Original und zwei Durchschriften) im Durchschreibeverfahren verschrieben werden. Die Vers...