• SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  Im Falle von elektromagnetischen Störungen öffentlicher Telekommunikationsnetze durch leitergebundene Telekommunikationsanlagen und -netze kann die Bundesnetzagentur für die störenden Anlagen und Netz...

• RAG 21 § 4 (Law)

  ...4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und des § 69 Abs. 6 Satz 4 des Reichsknappschaftsgesetzes an Stelle des nach Satz 1 den Waisenrenten hinzuzufügenden...

• RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung (Law)

  ...assen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart. ...

• VerkStatG § 4 Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt (Law)

  ...4 werden für das Berichtsjahr, die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 Nr. 3 und 5 werden für den Juni des Berichtsjahres erfasst. Berichtsjahr ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderja...

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  ...49 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war, b) bei Ausstellung der Lieferbarkeits...

• UmstBauSparkV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  Solange ein Vermögensgegenstand nicht genau bewertet werden kann, ist er mit dem Betrag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich i...

• VerifZusAusfG § 4 Außergewöhnliche Umstände (Law)

  Im Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation d...

• WOSprAuG § 4 Einspruch gegen die Wählerliste (Law)

  ...assungsgesetzes fehlerhaft erfolgt sei. Satz 2 gilt nicht, soweit die nach § 18a Abs. 1 oder 4 Satz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes am Zuordnungsverfahren Beteiligten die Zuordnung übereinstimmend f...

• WpÜG § 4 Aufgaben und Befugnisse (Law)

  (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht bei Angeboten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Sie hat im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsmäßige ...

• WasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...as Sozialverhalten und das Betriebsklima sowie Ergreifen von Maßnahmen zu deren Verbesserung; 3. Beurteilen von Einflüssen d...

• WaStrSchlBetrZV 2013 § 4 (Law)

  ...4. und 31. Dezember gelten die Schleusenbetriebszeiten wie an Sonntagen, soweit nichts anderes festgesetzt ist. Das jeweils örtlich zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt kann für diese Tage abweichen...

• VSchDG § 4 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...4, 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004. ...

• ALG § 4 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...as 18. Lebensjahr vollendet und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, 3. sie eine Rente nicht beziehen und ...

• AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen (Law)

  ...4 sind anstelle der Bescheinigung ein Registerauszug, die Satzung und die gutachterliche Äußerung des Prüfungsverbands nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 beizufügen. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 4 Allgemeines Verfahren (Law)

  ...4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf. (4) Im Falle des ...

• ABBergV § 4 Zusammenarbeit der Unternehmer (Law)

  ...4 Abs. 5 des Bundesberggesetzes erfüllen.

• AbwasserMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...as Sozialverhalten und das Betriebsklima sowie Ergreifen von Maßnahmen zu deren Verbesserung; 3. Beurteilen von Einflüssen d...

• BeratungsG § 4 Öffentliche Förderung der Beratungsstellen (Law)

  ...4) Näheres regelt das Landesrecht.

• BerlinFG § 4 Ausnahmen, Einschränkungen (Law)

  ...assen (Marzipan-, Persipan- und Nougatmassen) und Kernpräparaten (geschälte oder zerkleinerte Mandeln, Haselnüsse, Kaschunüsse, Aprikosenkerne, Pfirsichkerne) für die Kürzung nach § 1a Abs. 1 um 25 vo...

• BeschG § 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht (Law)

  ...as Beschusszeichen eines Staates tragen, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen vereinbart ist. (3) u. (4) (weggefallen)