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PBV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und un...
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StromNZV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...me von elektrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze. Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des ...
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SozhiDAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden können, richten sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
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SpielV § 1 (Law)
...men, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. Se...
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TÄHAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...mitteln durch Tierärzte und durch Apotheken der tierärztlichen Bildungsstätten sowie für die Verschreibung und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV § 1 (Law)
...m 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen...
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TEIV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...m 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.20...
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ZPOEG § 1 (Law)
(weggefallen)
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ZTechAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...m Ausbildungsberuf Zahntechniker/Zahntechnikerin nach der Handwerksordnung.
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ZÄPrO § 1 (Law)
Der Zahnarzt wird für seinen Beruf wissenschaftlich und praktisch ausgebildet.
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ZahlPrüfbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...mit einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Auf Zahlungsinstitute, die auch Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, ist diese Vero...
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ZFdG § 1 Zollfahndungsdienst (Law)
...m Zollkriminalamt als Direktion der Generalzolldirektion und den Zollfahndungsämtern. Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter nehmen die ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben ode...
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ZollKostV § 1 Regelungsgegenstand (Law)
...mung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, sowie von der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und den mit der Ausführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol beauftragten F...
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AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)
...m 14. Dezember 2010 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. (11) § 171 Absatz 15 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) gilt ...
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BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)
...messer auf dem Steven (cm) 7 10 14 17 21 24 ...
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BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)
...mmissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen.
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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)
...mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendig...
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ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)
...13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfa...
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ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15...
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DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)
...ms nach Anhang 1 Nummer 2, 2. einer Deponie der Klasse IV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3 ...