• DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)

  ...ktronische Dokumente sind nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassu...

• EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

  ...Kleinserien-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auszufüllen und dem Fahr...

• BTGO 1980 § 12 Stellenanteile der Fraktionen (Law)

  ...ke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, angewandt.

• ButtV 1997 § 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...Kennzeichnung und Verpackung nach dem folgenden Absatz 2 entspricht. (2) Die Kennzeichnung muß unbeschadet der Vorschriften...

• DarlehensV 1980 § 12 Mitteilungspflichten (Law)

  ...kanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrücks...

• BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)

  ...ktischen Ausbildung.

• BodSchätzG 2008 § 12 Anwendung der Abgabenordnung (Law)

  ...keine andere Regelung trifft, finden der Dritte Abschnitt des Ersten Teils (§§ 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vors...

• BootsbAusbV 2011 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies ver...

• GOZ 1987 § 12 Überprüfung (Law)

  ...kungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebnis der Prüfung und die tra...

• GrEStG 1983 § 12 Pauschbesteuerung (Law)

  ...kann im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des Steuerbetrags absehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das st...

• GrStG 1973 § 12 Dingliche Haftung (Law)

  Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.

• GtDBWVAPrV § 12 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten der Fachrichtung Wehrtechnik des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes (Law)

  ...künftigen Einsatzmöglichkeiten im Rüstungsbereich auf. Einzelheiten regelt der Ausbildungsplan.

• FuttMV 1981 § 12 Inverkehrbringensverbote (Law)

  ...kel 4 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang I, Anhang I Nummer 1 auch in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen, ...

• FzTV § 12 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) (Law)

  ...kannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle nicht gebunden. (2) Die Zulassungsbehörde trifft die zur Prüfung etwa erforderlichen weiteren Maßnahmen. Sie kann hi...

• GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)

  ...k-Kommission, bei multizentrischen Studien auch der beteiligten Ethik-Kommission, der zuständigen Bundesoberbehörde sowie dem Sponsor alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen zusätzlichen ...

• HZvG 2002 § 12 Leistungen (Law)

  ...koausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen. (3) Für Leistungen der kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung können Wartezeiten von bis zu fünf Jahren ...

• KlauenPflPrV § 12 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung umfasst die Prüfungsteile: 1. Rechtliche Bestimmungen, 2. ...

• KrWG § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme (Law)

  ...keit, Unabhängigkeit sowie Fach- und Sachkunde besitzen. (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmu...

• MalerLackAusbV § 12 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin (Law)

  ...kierer/zur Malerin und Lackiererin nach § 6 Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gilt die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Bauten- und Objektbeschichter/Bauten- und Objektbeschichterin als Zwischenprüfun...

• MarkenG § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang (Law)

  ...ke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sin...