• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...ich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewalt...

• BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...ig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend bestehen bl...

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...iner gerichtlichen Entscheidung oder eines Vergleichs auf Zeit oder Dauer eingestellt werden. (2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn der Verfolgte vorher schriftlich auf die Rechtsfolgen ei...

• BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)

  ...Inhalt)

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  ...in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert beeinträchtigt ist. (2) Der Anspruch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnah...

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...it Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...icht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Verfolgten nicht üblich ist. Einer Verfolgten ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie ...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...is 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältniss...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...it § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschäd...

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...ie auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu fest...

• BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

  ...ie §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22 und 24 mit Wirkung...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...it in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...ie Stellenzulage werden die Besonderheiten des Dienstes an Theatern, insbesondere die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten und mit dem Nachtdienst verbundenen Erschwernisse sowie ein etwaiger Aufwand ...

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  ...iesen Personenkreis im Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen Besoldungsaufwand (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) mit; die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben is...

• EinbTestV Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs (Law)

  ...indung, freie Persönlichkeitsentfaltung, allgemeine Handlungsfreiheit, Gleichberechtigung, Diskriminierungsverbot, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit/Informationsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft, Sch...

• ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)

  ...ischenwerte dürfen gradlinig eingeschaltet werden; die Maße der Vergrößerung sind auf volle 5 mm aufzurunden. ...

• BVO 2 § 3 Gliederung der Berechnung (Law)

  ...ie Wirtschaftlichkeitsberechnung muß enthalten 1. die Grundstücks- und Gebäudebeschreibung, 2. ...

• BVO 2 § 5 Gliederung der Gesamtkosten (Law)

  ...ie Kosten der Beschaffung der Finanzierungsmittel, die Kosten der Zwischenfinanzierung und, soweit sie auf die Bauzeit fallen, die Kapitalkosten und die Steuerbelastungen des Baugrundstücks, ...

• BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)

  ...indlichkeiten, die auf dem Baugrundstück dinglich gesichert sind, gelten als Fremdmittel, soweit sie den Wert des Baugrundstücks und der verwendeten Gebäudeteile nicht übersteigen. (3) Kapit...

• BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

  ...ietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Rückstände von Mieten, Pachten, Vergütungen und Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt...