• SGB 5 § 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse (Law)

  ...Krankenkasse ist die bisher zuständige Krankenkasse verpflichtet, die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Angaben nach den §§ 288 und 292 auf Verlangen der neuen Krankenkasse mitzuteil...

• BäAusbV 2004 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...5. Umsetzen von Hygienevorschriften, 6. Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechniken...

• BühnenM/PlastAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BauSparkG § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (Law)

  ...können oder ein Bausparvertrag gekündigt werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung des Bausparvertrages oder aus einer vereinfachten Abwicklung der Bausparverträge ergeben; ...

• BauWiAusbV 1999 § 5 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. ...

• AtAV 2009 § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung (Law)

  ...kommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten...

• AtG § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung (Law)

  ...Kernbrennstoffe erlangt oder die tatsächliche Gewalt über Kernbrennstoffe erlangt, ohne zu wissen, dass diese Kernbrennstoffe sind. (3) Kann im Falle des Absatzes 2 Satz 1 eine Aufbewahrung ...

• AUG 2011 § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde (Law)

  ...keln 50, 51, 53 und 58 dieser Verordnung. (4) Im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern ...

• BauZAusbV 2002 § 5 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Architektur, Ingenieurbau sowie Tief-, Straßen- und Landschaftsbau nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und ...

• AbgG § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)

  ...ken. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Bundestages in ein solches Dienstverhältnis berufen wird, von dem Tage an, mit dem seine Ernennung wirksam wird. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder...

• BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)

  ...keiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendu...

• BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)

  ...Kolleggeldpauschale gelten auch entsprechende unter anderer Bezeichnung gewährte pauschalierte Abfindungen für die Unterrichtstätigkeit. Soweit Professoren bisher an Stelle des Kolleggeldpauschales ei...

• BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)

  ...kehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Juni 2014, genügt. Das gilt auch für Biodiesel als Zusatz zum Dieselkraftstoff.

• BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...kontinuierlich ermittelt. Eine kontinuierliche Messung nach Satz 1 kann entfallen, wenn durch eine andere kontinuierliche Überwachung sichergestellt werden kann, dass die Emissionsgrenzwerte für gefas...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 5 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...keit arbeiten kann. 2. Nachdem der Einbauwinkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einstellen des Radarbildes die Abweichung zwische...

• BewG§55Abs3/4DV § 5 (Law)

  ...kündung in Kraft.

• BGBEG § 5 Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit (Law)

  ...kann der Zahlungsdienstnutzer jederzeit die Übermittlung der Vertragsbedingungen sowie der in § 4 genannten Informationen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger verlangen. ...

• BHO § 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung (Law)

  Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie zur vorläufigen und endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erläßt das Bundesministerium der Finanzen.

• BioSt-NachV § 5 Schutz von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand (Law)

  ...kt oder durchtränkt sind. Als Feuchtgebiete gelten insbesondere alle Feuchtgebiete, die in die Liste international bedeutender Feuchtgebiete nach Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens vom 2. Februar 1...

• BNatSchG 2009 § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft (Law)

  ...kanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, sowie eine Dokumentation über die Anwendung von P...