WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

...biet, die Freiheit, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, sowie nach Maßgabe der Anlage IX das Eigentum privater Investoren an Grund und Boden sowi...

BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)

...Betrieb eingesetzt werden §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Me...

AufenthV Anlage A (zu § 16) (Law)

...be des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Abschaffung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 4. Mai 1962 (BGBl.1962 II S. 2...

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

...Berufsbildung erfolgt die schrittweise Übernahme der Bewirtschaftung bzw. Übergabe von Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung aus den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung in d...

UStG 1980 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) (Law)

...21 Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, Salbei, Kamilleblüten und Haustee aus Position 1211 ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 ...

ApoBetrO 1987 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

-

ARV 1991 Anlage 2 (Law)

...bon 29 72 - im Übrigen 26 72 ...

BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

...bedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...Behandlung, 2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orth...

BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

...ber 1953 an. (2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65....

BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...bt.

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

...bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der ...

BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

...bgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemerkung Nr. 8 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Fas...

BewachV 1996 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

BHV1V Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...bsatz 2 Nummer 2 Buchstabe b 2 ,  ...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestellung eines Erbbaurechts.

BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

...2 Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Sinne des § 2a Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu entrichten sind, erhö...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...2) Bei einer Änderung der in § 21 Abs. 4 bezeichneten Fremdkapitalkosten gilt Absatz 1 entsprechend. Übersteigt der erhöhte Erbbauzins den nach Absatz 1 ermittelten Betrag, so darf der übersteigende B...

BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)

...bäude, Anlagen und Einrichtungen. Die Abschreibung ist nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer zu errechnen. (2) Die Abschreibung soll bei Gebäuden 1 vom Hundert der Baukosten, bei Erbbaurechten...