RheinSchPV 1994 § 1.20 Überwachung (Law)

Der Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Veror...

UrhG § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (Law)

...§ 8) geschaffen, so genügt es, wenn ein Miturheber deutscher Staatsangehöriger ist. (2) Deutschen Staatsangehörigen stehen gleich: 1. ...

VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

...§ 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritt...

UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

(1) Ist eine Verschmelzung nach den Vorschriften des Ersten bis Achten Abschnitts nicht möglich, so kann eine Kapitalgesellschaft im Wege der Aufnahme mit dem Vermögen eines Gesellschafters oder eines...

ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

...§ 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 114. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemach...

BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

Außer dem Plenarprotokoll wird über jede Sitzung ein Beschlußprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundes...

VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestel...

BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

(1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern. (2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes oder d...

AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gese...

BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erf...

SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...§ 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden F...

TKG 2004 § 120 Aufgaben des Beirates (Law)

...§ 61 Absatz 3 Nummer 2 und 4 und des § 81. 3. Der Beirat ist berechtigt, Maßnahmen zur Umsetzung der Regulierungsziele und zur Sicherstellun...

WDO 2002 § 120 Beschluss des Berufungsgerichts (Law)

...§ 117 als unzulässig verwerfen, 2. das Urteil des Truppendienstgerichts aufheben und die Sache an eine andere Kammer desselb...

VwVfG § 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht. ...

VwVfG § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltung...

VwVfG § 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Law)

...§§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass...

SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, 2. die Höhe und Fälligkeit der Vorschüsse, d...

SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflic...

SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

(1) Die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme ...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)