• FlRV § 28 (Law)

  (1) Die Anträge im Sinne dieser Verordnung sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggen...

• GVGEG § 28 (Law)

  (1) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, d...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...§ 6a Absatz 2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat. (2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu ...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...§ 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürgerli...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...§ 22 zugerechnet werden, bestehen nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 oder 1a nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetz...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Verband kann die Verband...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...§ 21 Absatz 2, Absatz 2a und Absatz 4 entsprechend. (8) Zugeflossene Altersvorsorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden.

• SchiedsG § 28 (Law)

  Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollm...

• SchKiSpV § 28 (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. ...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...§ 27 als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  ...§ 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. von den in § 30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich ...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 15 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine sonstige ihm nach § 15 obliegende oder auferlegte Verpflichtung verletzt. ...

• VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

  ...§ 1 Nr. 1 bis 12 übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Zur Vorbereitung von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren können die in Satz 1 genannten Tabellen an ...

• VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

  ...§ 264 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetz...

• TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 382 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 16 Absatz 1 eine Ware einkauft, ...

• UmstG § 28 (Law)

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• WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)

  ...§§ 8 bis 9 und des § 18f durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) die Berechnung der Wirtschaftlichkeit, namentlich auch über ...

• TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Abs. 2, § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 oder 4, § 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 oder § 19 Satz 2 oder 4, ...