StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)

...§ 22 entsprechen und nach § 52 Abs. 3 überwacht werden, 2. regelmäßig überprüft wird, daß der lichte Raum des Gleises von Personen und von s...

PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)

...§ 20 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des § 52h Absatz 1 bis 4 vorliegen, ...

PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

§ 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...

SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

...§§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten droht. (3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behin...

RechVersV § 53 Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft mehrere Geschäftszweige betreiben (Law)

Lebensversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft betreiben, haben die für den Anhang vorgeschriebenen Angaben gesondert auch für das selbst abgeschlossene...

SeeSchStrO 1971 § 53 Fahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal (Law)

...§ 50 Abs. 2 gestattet. (2) Sportfahrzeuge dürfen nur für eine Übernachtung und nur an der südlich der Gieselauschleuse befindlichen Liegestelle festmachen.

WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)

...§ 51 Absatz 2 und § 52 gelten entsprechend.

WaffG 2002 § 53 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 oder § 28a Absatz 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6, § 37 Abs....

WDO 2002 § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest (Law)

(1) Die Vollstreckung des Disziplinararrests beginnt mit der Freiheitsentziehung. (2) Der Soldat soll während des Vollzugs in seiner Ausbildung gefördert werden. In der Regel soll er am Dien...

WehrPflG § 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)

...§ 5 Absatz 1a in der bis zum 30. November 2010 geltenden Fassung einberufen worden sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 in der ab 1. Dezember 2010 geltenden Fassung neu festzusetzen....

BBergG § 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik (Law)

...§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 13 und Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, und in anderen als den in § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 genannten Fällen auch Angaben über eine Beseitigung der betri...

BBG 2009 § 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (Law)

...§ 92 gewesen ist, b) Familienpflegezeit nach § 92a in Anspruch genommen hat oder ...

AO 1977 § 53 Mildtätige Zwecke (Law)

...§ 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den ...

BierStV 2010 § 53 Übergangsregelungen (Law)

Für Beförderungen 1. von Bier unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...

EStDV 1955 § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften (Law)

1 Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die vor dem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind als Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 des Gesetzes die endgültigen ...

BrStV 2010 § 53 (weggefallen) (Law)

BTGO 1980 § 53 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung (Law)

Namentliche Abstimmung ist unzulässig über a) Stärke des Ausschusses, b) ...

KVLG 1989 § 53 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 4 Abs. 3 und § 59 Abs. 3 sowie die Zahlung der Zuschüsse des Bundes, 2. die Zahlung der Beiträge nach den §§ 44 und 45. ...

MarkenG § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls (Law)

...§ 49) kann, unbeschadet des Rechts, den Antrag durch Klage nach § 55 geltend zu machen, beim Patentamt gestellt werden. (2) Das Patentamt unterrichtet den Inhaber der eingetragenen Marke übe...

MarkenV 2004 § 53 Löschungsantrag (Law)

(1) Der Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent...