MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...§ 51 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben.

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

BGSG 1994 § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)

...§ 2 Abs. 2 Nr. 2) an einzelnen Grenzübergangsstellen betrauen, soweit dadurch die Abfertigung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs vereinfacht wird. (2) Nehmen Beamte der Zollverwaltung A...

SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)

...§ 65 Abs. 2 Nr. 1 findet keine Anwendung. Beruhte der Unterhaltsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Ve...

Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 1199/16 (Urteil)

...§ 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW keine Baugenehmigung erforderlich ist. Dies ist vorliegend der Fall, da die Errichtung von Feuerungsanlagen (vgl. § 43 Abs. 1 S. 1 BauO NRW) gemäß § 66 S. 1 Nr. 2 BauO NRW kei...

SGB 9 § 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (Law)

...§ 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie über die Gleichstellung behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung ab. Der...

SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...§ 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Tritt nach Ende einer Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 10 Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 ein, wird die Zeit, in der die dort genannten Merkmale bereits vo...

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 267/18 (Urteil)

...§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 20Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). ...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/15 (Urteil)

...§ 7 Nr. 8 Buchst. b Halbs. 2 der Bauordnung für Berlin (in der Fassung vom 21. November 1958, GVBl. S. 1087 - BauO BE 58 -) anzusehendes Wettbüro in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 7 Nr. 5 BauO BE...

FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

...§ 70) bei fehlenden Kenntnissen und Erfahrungen in der Durchführung dieser Kurse, ...

AufenthG 2004 § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU (Law)

...§ 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie 2. die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d. ...

BrennO 1998 § 213c Verfahren zur Ermittlung des Betriebsabzugs nach § 66 des Gesetzes (Law)

...§ 213b ermittelten Fertigungskosten errechnet die Bundesmonopolverwaltung 1. für die Abzugstufen nach § 66 Abs. 1 des Gesetzes unter Berücksi...

Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/16 (Urteil)

...bauordnungsrechtliche Nutzungsänderung, um seine Einheit (K2) als Aufenthaltsraum nutzen zu können. Nach dem hierzu gemäß § 67 Abs. 1 BauO Berlin aF (vgl. nunmehr § 66 Abs. 1 BauO Berlin) eingereichte...

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 445/18 (Urteil)

...§ 154 Abs. 2 VwGO. 33Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 34Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). ...

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)

...§ 13 Abs. 3 BauO NRW zurückgewiesen, ohne den Vorrang des Bundesrechts zu berücksichtigen. Einem Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB dürfe das Verunstaltungsverbot nicht entgegengehalten werden. Die...

StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)

...§ 44 gilt für die zugrunde zu legende Mittelungsmasse M: 3 kg ≤ M ≤ 300 kg. Bei einer Masse < 3 kg ist bei Messungen nach § 44 die spezifische Aktivität nicht gesondert zu bestimmen. Beträgt die im...

Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

...§ 72 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin --BauO Bln--). Feststellungen dazu, dass der Antragsteller eine Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung beantragt hätte (§ 72 Abs. 2 BauO Bln), haben we...

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/12 (Urteil)

...Bauordnungen verwendeten Begriff der "Regeln der Technik" auszufüllen (vgl. u.a. § 3 Abs. 3 BauO SH; entsprechend § 3 Abs. 3 LBO BW; § 3 Abs. 3 BauO NRW: "allgemein anerkannte Regeln de...