• ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)

  ...10 Abs. 1 und 3, der §§ 11 und 11a sowie der §§ 13 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes. Bei Anwendung der in Satz 1 genannten Vorschriften ist die festgestellte Gesundheitsstörung wie eine anerkannt...

• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speic...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  ...1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geänd...

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...Kandidaten auf seinen Stimmzettel, faltet diesen so, daß der Name verdeckt wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand. Dieser legt den Stimmzettel in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür besti...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. ...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  ...168e oder 247a erfordert, 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen des Zeugen den Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b Absatz 1 des ...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  ...k im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbank...

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...ks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bestimmen. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers muß schriftlich erteilt werden und ein Anerkenntnis der Verpflichtung zum Wertersatz enthalten. ...

• WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

  ...1) Richtet sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1 oder Nr. 3 einen ihm allein zustehenden Anspruch geltend macht, nur gegen einen oder einzelne Wohnungsei...

• WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bund...

• WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

  ...keit (§§ 331, 332, 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336), Körperverletzung im Amt (§ 340), Aussageerpressung (§ 343), Vollstreckung gegen Unschul...

• ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...Kilogramm: davon Ferkel bis 30 Kilogramm: ...

• AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

  ...kannt worden, so veranlaßt die Prüfstelle die Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (§ 12) und gibt den Bond zurück oder veranlaßt seine Freigabe. (2) Ist die Anerkennung rechtskräftig ab...

• BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

  ...1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende vorgelegt ...

• BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

  ...Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherung...

• BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

  Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

• BrennO 1998 § 48 (Law)

  ...101 bis 107) oder einer Privatmeßuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der...

• KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

  ...1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.