BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...12 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche...

BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

...1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu geloben, ihre oder sein...

BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

...1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)

...124 und 124a der Verwaltungsgerichtsordnung sind anzuwenden.

BioSt-NachV § 64 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Kreis- oder Stadtwahlleiter. Ist eine kreisangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet ...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

...1) Als Identitätsnachweis bei Auskünften nach § 30 Absatz 8 oder § 58 des Straßenverkehrsgesetzes werden anerkannt 1. die amtliche Beglaubigu...

BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlbe...

BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

...1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ausgeschlossen ist. (2) § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 5 des Umwelt-Rechtsbehelfsgese...

GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

...1 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt. ...

TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

...100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 eingeschränkt. ...

WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung des monatlichen Ruhegehalts. Für die Kürzung des Ruhegehalts gilt § 59 entsprechend. Diese Kürzung bleibt bei der Anwendung von...

UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)

...1) In der Hauptversammlung sind die in § 63 Absatz 1 bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung mündlich zu ...

AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

...1) Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäf...

BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Au...

EBO § 64 Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen (Law)

Es ist verboten, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereit...

GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz ode...

LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

...1178/2011 sinngemäß anzuwenden.

PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)

...1 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 und übermittelt die Ergebnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 an die Dienststellen der Europäischen ...

StrabBO 1987 § 64 Übergangsvorschrift (Law)

Werden in dieser Verordnung an den Bau von Betriebsanlagen oder Fahrzeugen andere Anforderungen als nach dem bis zum 22. Dezember 2016 geltenden Recht gestellt, brauchen bestehende oder im Bau befindl...