• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein ständiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich erm...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ist das Kalenderjahr. Bestimmt sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Dur...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und 90 sinngemäß.

• SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

  ...1 Satz 1 der Tag, an dem die Voraussetzungen für die Neufestsetzung eingetreten sind.

• TEHG 2011 Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, (Law)

  ...11 aufgenommen haben, müssen unverzüglich nach dem 28. Juli 2011 einen Überwachungsplan über die Emissionsberichterstattung für die Jahre 2010 bis 2012 vorlegen; ...

• ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)

  ...1972, 280 - 281)

• ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...12, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2, in denen...

• EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)

  ...1981 (BGBl. I S. 1625, 1633), zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 31. August 1990 (BGBl. I S. 1989). 11. Konfitüre...

• HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...14 Anerkennungsurkunde Nach § 5 Abs. 1 des...

• ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...11, 2362) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sind: 1. ...

• GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)

  ...1-6 127-18-4 10 μg/l Trinkwassergrenzwert für chemische ...

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflichtverlet...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...12c Absatz 1 Satz 2, § 15a Absatz 3 Satz 5, § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 oder Absatz 11 Satz 1 oder Satz 2 oder b) ...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...1) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten 1. den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeughalters, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglied...

• InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

  (1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...111 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt. Er kann von dem Ausweis eine Kopie erstellen. Die Kopie ist vom Diensteanbieter unverzüglich nach Feststellung der für den Vertragsabschluss erforderlichen Angabe...

• SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...1 Abs. 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevan...

• WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

  Soweit Duldungs- oder Gestattungsverpflichtungen nach den §§ 92 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

• RöV 1987 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...1.1 und 1.2 angegebenen Werte eingehalten werden. 1.1 Bei Röntgenstrahlern für Röntgenfeinstrukturuntersuchungen wie...