• BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  (1) Über Ausgaben, die der Haushaltsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr ve...

• FamFG § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (Law)

  Ist ein Beschluss ungerechtfertigt, durch den jemand die Fähigkeit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlus...

• NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)

  ...1) Die für den Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sind auf Formblättern nach dem Muster der Anlage abzugeben. Jedes Blatt hat die Größe DIN A 4 (210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaffu...

• StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)

  ...1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freihe...

• RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)

  ...1. die Erträge aus erbrachten Dienstleistungen; 2. (weggefallen) 3. ...

• SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...1) Dieses Gesetz berührt nicht die den Arbeitnehmern nach inländischen Rechtsvorschriften und Regelungen zustehenden Beteiligungsrechte, mit Ausnahme 1. ...

• VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

  ...18 Abs. 1 und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken. ...

• BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

  ...11.9 Kreislaufgerät 12.1 Lagerungskissen/-stütze, ausgenommen Nummer 1.1 der Anlage 11 ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 235) Seite: … Name: ...

• BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

  ...1. für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vo...

• HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

  ...1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes ...

• KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

  ...Kriegsopferfürsorge für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten kann vom einzusetzenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. Das gilt nicht bei der Er...

• LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote und ...

• LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

  Die LPG ist verpflichtet, von ihr genutzte Wirtschaftsgebäude des ausscheidenden Mitgliedes zurückzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG ode...

• SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...1) Die nach dem Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die Sicherheit des Schiffes Verantwortlichen sind nach Maßgabe dieser Verantwortlichkeit verpflichtet, dem Seeamt auf Verl...

• SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

  ...1) Auf den Familienzuschlag (§ 11 Absatz 3 Satz 2 und § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2) sind die für Soldaten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts anzuwenden. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stuf...

• SVWO 1997 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

  ...1 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich). (5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

• StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

  ...kraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam. Bei einem Ha...

• StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1) und b) welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe...