-
WpHG § 47 Anwendungsbestimmung für § 34 (Law)
...als auf Anlageberatungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 durchgeführt werden.
-
ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen (Law)
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt ...
-
PKDBSa § 47 Zusammensetzung und Wahl (Law)
...allenden Stimmen gelten die ersten 7 als Kuratoriumsmitglieder, die nächsten 7 als Ersatzpersonen gewählt. Notfalls entscheidet das Los. (2) Als Vertreter der Arbeitgeber können nur Vorstand...
-
SachenRBerG § 47 Zinsanpassung an Nutzungsänderungen (Law)
...alb auf sieben vom Hundert jährlich des Bodenwerts, wenn land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude gewerblich genutzt werden oder wenn ein anderer Wechsel in der bisherigen Art der Nutzung erfol...
-
AgrStatG § 47 Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung (Law)
...alenderjahr. (2) Ermittelt werden die Naturalerträge bei landwirtschaftlichen Feldfrüchten. Weitere Erhebungsmerkmale sind die Größe der in die Erhebung einbezogenen Fläche, die Sorte, die G...
-
BVO 2 § 47 (Law)
...allen)
-
BRAO § 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst (Law)
...als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die Rechtsanwaltskam...
-
GewO § 47 Stellvertretung in besonderen Fällen (Law)
...alle die Behörde zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht.
-
KrWG § 47 Allgemeine Überwachung (Law)
...als Abfall anzusehen sind. (7) Für alle zulassungspflichtigen Deponien stellen die zuständigen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur Durchfü...
-
LuftVG § 47 Haftung für Gepäckschäden (Law)
...all haftet der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrages, es sei denn, dass dieser höher als das tatsächliche Interesse ist. (5) Absatz 4 gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfr...
-
VwVfG § 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)
...als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als ge...
-
WaStrG § 47 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf G...
-
ZO-Zahnärzte § 47 (Law)
Diese Zulassungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
-
BBhV § 47 Abweichender Bemessungssatz (Law)
...algesetzbuch. Die geringen Gesamteinkünfte betragen 150 Prozent des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. Der Betrag erhöht sich um 255,65 Euro, wenn für die berück...
-
BeamtStG § 47 Nichterfüllung von Pflichten (Law)
...alten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeint...
-
BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)
...altsplan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die im Haushaltsplan bezeichnete Voraussetzung für den Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Entsprechendes gil...
-
FamFG § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (Law)
Ist ein Beschluss ungerechtfertigt, durch den jemand die Fähigkeit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlus...
-
NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)
...alten. Es soll die Bezeichnung des Vertrauensmanns und seines Stellvertreters enthalten; fehlt eine solche Angabe, so gilt der Unterzeichner des ersten Unterschriftsblatts als Vertrauensmann und der U...
-
StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)
(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwi...
-
RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)
...allen) 3. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, soweit sie nicht aus Kapitalanlagen herrühren; 4. ...