• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Stimmbriefe sind in der Abstimmungsni...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kammern und die Handwerkskammern werden ermächtigt, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Register führenden Stelle die Höhe der Gebühren durch Satzung zu bestimmen. Dabei ist Artike...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2)...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  (1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind de...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  (1) Im Unterposten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind, soweit es sich um das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft handelt, insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  (1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten 1. Altersrente, 2. ...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  (1) Ist ein Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsauss...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  ...kann das Grundstück nach seiner bisherigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig genutzt werden, kann der Grundstückseigentümer statt einer Entschädigung verlangen, dass der Entschädigungspflichtige das Gr...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgese...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...kanntgeworden ist. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht innerhalb weiterer vier Monate nach und ist dem Auslandsbevollmächtigten auch in dieser Zeit nicht bekanntgeworden, daß der Anmelder ein...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...kann, auch auf Antrag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Akti...

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  (1) Umschlossene Strahlenquellen sind auf Unversehrtheit, Dichtigkeit, Kontamination und Einhaltung der vorgegebenen Einsatzdauer zu prüfen. (2) Die Prüfabstände sowie die Art der Prüfung we...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...kannten Rehabilitationsmaßnahme. In Ausnahmefällen kann die Anerkennung auch nachträglich erfolgen. (2) Die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 ist nicht zuläss...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...kannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (Absatz 3). (6) Ist kein Wahlvorschlag zur Wahl des Betriebsrats gemacht...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

• ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...kanntmachung vom 22. Juni 1983 (BGBl. I S. 827) mit dem Gefahrzettel für explosionsgefährliche Stoffe und mit einem Zettel mit rotem Ring auf weißem Grund gekennzeichnet sind, sind unter ...

• EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

  ...kann der Tarif die Haftung auf einen Höchstbetrag beschränken. Die Entgelte sowie die Öffnungszeiten der Aufbewahrungsstellen sind durch Aushang bekanntzumachen. (2) Die Haftung für Reise- u...

• BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

  ...kannt wird oder 3. eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält. ...

• EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

  (1) Der Europäische Betriebsrat oder der Ausschuss (§ 30 Absatz 2) berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über d...