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BWO 1985 § 83 Wiederholungswahl (Law)
(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so da...
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BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)
(1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 3...
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SortSchG 1985 § 4 Homogenität (Law)
Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlic...
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SortSchG 1985 § 12 Zwangsnutzungsrecht (Law)
(1) Das Bundessortenamt kann auf Antrag, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Sortenschutzinhaber im öffentlichen Interesse geboten ist, ein Zwangsnutzungsrecht a...
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SortSchG 1985 § 24 Bekanntmachung des Sortenschutzantrags (Law)
(1) Das Bundessortenamt macht den Sortenschutzantrag unter Angabe der Art, der angegebenen Sortenbezeichnung oder vorläufigen Bezeichnung, des Antragstages sowie des Namens und der Anschrift des Antra...
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SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)
(1) Gegen den Beschluß des Beschwerdesenats findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt ents...
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SortSchG 1985 § 41 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Für Sorten, für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Sortenschutz 1. nach dem Saatgutgesetz in der im Bundesgesetzblatt Te...
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SaatVerkG 1985 § 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut (Law)
(1) Saatgut, außer von Kartoffel, das im Ausland erzeugt worden ist, darf ohne Prüfung des Feldbestandes im Inland anerkannt werden 1. ...
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SaatVerkG 1985 § 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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SaatVerkG 1985 § 15a Einfuhr von Vermehrungsmaterial (Law)
(1) Vermehrungsmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden 1. als anerkanntes Vermehrungsmate...
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SaatVerkG 1985 § 21 Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)
(1) Saatgut darf nur in Packungen oder Behältnissen eingeführt oder zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden, die nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Rechtsverordnungen nach § 22 verpack...
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SaatVerkG 1985 § 29 Geschlossene Anbaugebiete (Law)
Die Länder können geschlossene Anbaugebiete für die Erzeugung von Saatgut errichten.
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SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)
(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt. (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung ...
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SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)
Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.
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HebG 1985 § 5 (Law)
Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen, Frauen während der Schwangerschaft, der Geburt und dem Wochenbett Rat zu erteilen und die notwendige Fürsorge zu gewähren, normale Geburten zu leiten, ...
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HebG 1985 § 12 (Law)
(1) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht...
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HebG 1985 § 16 (Law)
Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt sechs Monate.
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HebG 1985 § 17 (Law)
(1) Das Ausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. (2) Bestehen die Schülerin und der Schüler die staatliche Prüfung nicht, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis ...
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HebG 1985 § 19 (Law)
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...
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HebG 1985 § 20a (Law)
Die §§ 11 bis 20 sind nicht auf Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer anzuwenden, die im Rahmen von Modellvorhaben nach § 6 Absatz 3 die Ausbildung an einer Hochschule ableisten. ...