TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...beschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden ...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...b der Lose betrauten Personen. Veranstalter, die nicht Gewerbetreibende oder Reisegewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung sind, haben Sacha...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...29 Abs. 4, 2. bei Standardsaatgut die Angaben nach den Nummern 2.2, 2.4 bis 2.6 und bei Monogerm- oder Präzisionssaatgut die...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...berechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats. (3) § 118 Ab...

SchiedsG § 31 (Law)

...Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben; - den Gegenstand des Streites; ...

ZVG § 31 (Law)

...bt, nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten gestellt, so ist das Verfahren aufzuheben. (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 2 be...

BBergG § 31 Förderabgabe (Law)

...b des jeweiligen Jahres aus dem Bewilligungsfeld gewonnenen oder mitgewonnenen bergfreien Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten. Gleiches gilt für den Bergwerkseigentümer. Eine Förderabgabe ist...

BBesG § 31 (weggefallen) (Law)

AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...bindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie nach dem Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 ist summenmäßig unbegrenzt. In den Fällen des § 25 Abs. 3 wir...

BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)

...Bauantrag gestellt wird. (5) § 14 Abs. 6, § 14a Abs. 7, § 14b Abs. 4 und § 15 Abs. 6 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1978 (BGBl. 1979 I S. 1) sind letztmals f...

BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...bgelaufen oder der Höchstbetrag nach § 19 Absatz 2 ausgeschöpft, können auf schriftlichen Antrag ausnahmsweise die notwendigen Kosten für die Teilnahme erstattet werden. § 20 Absatz 2 und § 23 gelten ...

BLG § 31 (Law)

...bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.

BHO § 31 Finanzbericht (Law)

...Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erstatten. ...

BVerfGG § 31 (Law)

...Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlich...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

...be der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.

GebrMG § 31 (Law)

...be entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung...

GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

...Beratungsdienst der Bundeswehr vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 983), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 17 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, weiter anzuwenden....

LuftFzgG § 31 (Law)

...bevor sie zugunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. § 1121 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß. (3) Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn ihre Zubeh...

RechZahlV § 31 Konzernrechnungslegung (Law)

...bschluss sind, soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die §§ 1 bis 30 entsprechend anzuwenden.