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AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)
...2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1), ...
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BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)
...2) Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der zuständigen Stelle, die Beauftragten der Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Bezirk der zuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und sel...
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BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)
Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...
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StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)
...2) Weigert sich ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger, nach § 73 Abs. 1 Satz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen ...
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SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)
Werden Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Ju...
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WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)
...2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht; 3. wenn der oder...
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UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)
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BBG 2009 § 77 Nichterfüllung von Pflichten (Law)
...2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie ...
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AsylVfG 1992 § 77 Entscheidung des Gerichts (Law)
...2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefocht...
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BTGO 1980 § 77 Behandlung der Vorlagen (Law)
...2) Bei Vorlagen gemäß § 75 Abs. 1 Buchstabe e, die der Unterrichtung des Bundestages dienen (Berichte, Denkschriften, Programme, Gutachten, Nachweisungen und ähnliches), kann der Präsident, soweit sie...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...2. darüber, dass diese nach § 10f Absatz 2 des Gesetzes nicht besetzten Aufsichtsratssitze im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder ...
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WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen (Law)
Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 sind in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwen...
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WDO 2002 § 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Law)
...2. wenn er a) selbst an der Tat beteiligt ist, ...
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SGB 5 § 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen (Law)
...2 vereinigen. (2) Mit Zustimmung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder können sich Kassenärztliche Vereinigungen auf Beschluss ihrer Vertreterver...
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LogAPrO Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Anlage 3, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1898)
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ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)
...2, Nr. 246, S. 2) der Dentist Nachdem ------------- ...
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PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)
...2002, 23) .............................. (Bezeichnung der Schule) ...
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VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)
...2. a) Name b) Sitz 3. a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vertretungsberechtigte und besondere Vertret...
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AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
...2002, 4427) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende *) des Prüfungsausschusses ...
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BFStrMG Anlage 3 (zu § 14 Absatz 2) (Law)
...2013, 2552) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 1. ...