• HdlRegVfg § 36 (Law)

  ...chäftsstelle unterschreibt die Mitteilungen. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntgabe verzichtet werden kann (§ 383 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familie...

• HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

  (Inkrafttreten)

• MilchQuotV § 36 Beförderungsdokumente (Law)

  ...cher Form vorliegen, ist der jeweilige Käufer verpflichtet, auf seine Kosten unmittelbar nach der Ankunft im Betrieb des Käufers den zuständigen Stellen auf deren Verlangen Ausdrucke der Dokumente zur...

• LuftFzgG § 36 (Law)

  ...ch dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Vertrag zurück, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bestehen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherer von der Verpflichtung zur Le...

• RennwLottGABest § 36 (Law)

  ...cken der Anmeldung die Steuer fest; die eine Anmeldung gibt es dem Steuerpflichtigen zurück und leitet die andere der Finanzkasse zu. Die Anmeldung wird Beleg zum Sollbuch. (2) ...

• SchRegDV § 36 (Law)

  ...chriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

• PartG § 36 (Law)

  ...chtlicher Vorschriften)

• VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...ch ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung schriftlich bei dem Amt zu erheben, das die Entscheidung getroffen hat. Der Widerspruch soll begründet werden. Wird dem Widerspruch nicht...

• TAppV § 36 Virologie (Law)

  ...ch wichtigen Virusarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervorgerufenen Erkrankungen bei Tieren sowie ihre Bedeutung für die Gesundheit des Menschen nachzuwe...

• ZVG § 36 (Law)

  ...ch der Beschlagnahme des Grundstücks und nach dem Eingang der Mitteilungen des Grundbuchamts bestimmt werden. (2) Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin soll, wenn ...

• AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...20 Polystyrolkügelchen, Polystyrolspäne oder ähnlich beschaffenes Verpackungsmaterial, Polychlorbiphenyle (PCBs) oder Schädlingsbekämpfungsmittel auf das Land oder das Schelfeis verbringt oder in das ...

• ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

  ...chließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

• BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

  ...chen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.

• DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

  ...chaftlichen Gruppen und Organisationen. (2) Vorschläge für die nach Absatz 1 Nr. 2 zu wählenden Mitglieder können aus der...

• BVG § 36 (Law)

  ...cher Gemeinschaft gelebt haben. Fehlen solche Berechtigte, so wird der Überschuß nicht ausgezahlt. (3) Stirbt ein nichtrentenberechtigter Beschädigter an den Folgen einer Schädigung, so ist ...

• FlurbG § 36 (Law)

  ...ch von Härten kann sie angemessene Entschädigungen festsetzen. Die Entschädigungen trägt die Teilnehmergemeinschaft. (2) Soweit der Zustand eines Grundstücks für die Ermittlung des Wertes un...

• GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

  ...chschuleinrichtung richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung.

• KSVG § 36 (Law)

  ...ch nach § 25 ergebenden Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet, 2. entgegen § 28 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig ode...

• IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

  ...chtlichen Entscheidungen erlässt das Oberlandesgericht. § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. ...

• MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ch handels- oder steuerrechtlichen Vorschriften oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung obliegt, nicht oder nicht ordentlich führt, nicht aufbewahrt oder verheimlicht, ...