SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...m Vomhundertsatz angepaßt, um den sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates in der Rechtsverordnung über die Bestimmung ...

AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

...mtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspflichtverletzung begangen hat, in Anspruch genommen werden.

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom...

LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

...m bestimmte Stelle gibt die Einzelheiten des Antragsverfahrens für die Erlaubniserteilung in Form allgemeiner Verwaltungsvorschriften bekannt. (2) Der Antrag muss für Einflüge im ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

...2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.

InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

...m Zahlungsort der Forderung, gegen die aufgerechnet wird, frei getauscht werden können. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der für diesen Ort zur Zeit des Zugangs der Aufrechnungserklärung maßg...

TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

...m Zusammenhang mit dem Begründen und dem Ändern des Vertragsverhältnisses sowie dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten die Vorlage eines amtlichen Ausweises verlangen, wenn dies zur Überprüfung ...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Au...

WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

RVO (XXXX) §§ 30 bis 34 (weggefallen) (Law)

WasSiG (XXXX) §§ 30 bis 32 (weggefallen) (Law)

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

BBhV § 30 Soziotherapie (Law)

...men, und durch die Soziotherapie eine Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn die Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht durchführbar ist. Inhalt und Ausgestaltung ...

AuslSchuldAbkAG § 30 (Law)

...mitteln, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens über eine Schuld erlassen oder errichtet sind, finden die §§ 27 bis 29 entsprechende Anwendung.

AbgG § 30 (weggefallen) (Law)

BetrAVG § 30 (Law)

...m Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem I...

EnergieStG § 30 Zweckwidrigkeit (Law)

...21 nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden, nicht in den Betrieb aufgenommen werde...

ErbbauV § 30 (Law)

...Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis ...

EuWG § 30 (Law)

(Inkrafttreten)

BNotO § 30 (Law)

...mitzuwirken. (2) Der Notar hat den von ihm beschäftigten Auszubildenden eine sorgfältige Fachausbildung zu vermitteln.