• AKG § 29 Klagefrist (Law)

  ...27) die Erfüllung eines nach § 26 angemeldeten Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von sechs Monaten und nur vor dem Gericht geltend gemacht werden, das nach der Natur des Anspruchs zustä...

• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...sschlussgründe für erforderlich, soll diese insgesamt innerhalb von drei Wochen nach Übermittlung der Daten nach Satz 1 abgeschlossen sein. (2) Die im Aufnahme- und Verteilungsver...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...2. Soweit regionale Hauptverwaltungen und Zweigniederlassungen im Inland errichtet werden, werden für den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur Beratung und Unterst...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

• BNotO § 29 (Law)

  ...ssen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbeze...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...22 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 22 Absatz 1, 2 Satz 1, 2 ode...

• HwO § 29 (Law)

  ...2) Die Eintragung ist abzulehnen oder zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Mangel nicht nach § 23 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die...

• GVG § 29 (Law)

  ...2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache n...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...ss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder ...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  ...ss die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist, wobei die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nur in Verfahren vor den Kartellbehörden gilt, oder 2. ...

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  ...sstätten steht, b) für die Erhebungszeiträume 2014 bis 2023 bei Betrieben, die ausschließli...

• LBG § 29 (Law)

  (1) Am Enteignungsverfahren beteiligt sind 1. der Bund; 2. ...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...ssung mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Von der Anpassung ausgenommen ist § 4 Abs. 1. (2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 2006...

• SGG § 29 (Law)

  ...sschüssen und den erweiterten Bewertungsausschüssen sowie gegen Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber den Bundesschiedsämtern, 3. ...

• SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...sschuß. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Konzernsprecherausschusses und den Arbeitneh...

• SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stand des Untersuchungsverfahrens als Frühwarnung herauszugeben, wenn die Bundesstelle zu der Erkenntnis gelangt, dass dringend gehandelt werden muss, ...

• PostPersRG § 29 Verfahren (Law)

  ...2 keine Einigung, so ist die Einigungsstelle anzurufen, die binnen zwei Monaten entscheiden soll. Sie stellt fest, ob ein Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 77 Abs. 2 des Bundesperso...

• WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Übernahmeangebote sind Angebote, die auf den Erwerb der Kontrolle gerichtet sind. (2) Kontrolle ist das Halten von mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an der Zielgesellschaft aus dem B...

• ZÄPrO § 29 (Law)

  ...22 Abs. 3 gelten für die zahnärztliche Vorprüfung entsprechend.