• GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  Die für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

• GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

  ...2. die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen, 3. von nicht eintragungsb...

• KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

  ...2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben können, oder 2. die wesentliche Änderung einer Depo...

• KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

  ...20 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung d...

• InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

  ...295 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an. ...

• IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  ...streckung des Titels oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 34 aufgehoben oder abgeändert wird, so...

• SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...2) Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 (Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung) oder des § 34 Abs. 1 Nr. 3 (Gründung auf andere Weise) vor, haben die Arbeitnehmer ...

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...2) Auf die Vergütung sind monatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die all...

• PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  ...2) Bei Geburt im Inland sind personenstandsrechtliche Änderungen, die nach der Geburt, aber vor der Beurkundung wirksam geworden sind, in den Haupteintrag aufzunehmen.

• UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...strierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 bis 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit Ausnahme des Verfahrens für Organisati...

• SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 34 können Akten ...

• StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

  ...2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Ab...

• WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

  Die Benutzung von Grundstücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf n...

• BergtechAusbV § 11 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ (Law)

  Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbautechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bergbautechnisc...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  Das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Hochschule des...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...struktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...2 Abs. 2 und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßreg...

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  ...21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

• GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Der Bundesminister des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

• IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)

  ...2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist das Oberland...