• HdlRegVfg § 36 (Law)

  ...Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unterschreibt die Mitteilungen. In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntgabe verzichtet werden kann (§ 383 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das...

• HeimMitwirkungsV § 36 (Law)

  (Inkrafttreten)

• MilchQuotV § 36 Beförderungsdokumente (Law)

  ...U-Milchquotenregelung während der Beförderung von Milch Dokumente zur Bestimmung der jeweiligen Anlieferungen mitzuführen sind und diese Dokumente zum Zeitpunkt der Beförderung nur in elektronischer F...

• LuftFzgG § 36 (Law)

  ...uftfahrzeugs betrifft, von der Verpflichtung zur Leistung frei oder tritt er nach dem Eintritt des Versicherungsfalls vom Vertrag zurück, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubig...

• RennwLottGABest § 36 (Law)

  ...ung (§§ 31 und 35) und setzt auf beiden Stücken der Anmeldung die Steuer fest; die eine Anmeldung gibt es dem Steuerpflichtigen zurück und leitet die andere der Finanzkasse zu. Die Anmeldung wird Bele...

• SchRegDV § 36 (Law)

  ...ungen in der dritten Abteilung gelten die Vorschriften des § 29 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

• PartG § 36 (Law)

  ...ung steuerrechtlicher Vorschriften)

• VermG § 36 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...uch nicht oder nicht in vollem Umfang abgeholfen, ist er dem zuständigen Widerspruchsausschuss zuzuleiten; im Falle des § 26 Abs. 3 ist der Widerspruch dem Landesamt zuzuleiten. Ein Widerspruchsverfah...

• TAppV § 36 Virologie (Law)

  ...usarten, über Ätiologie, Verlauf, Diagnose, Verhütung und Bekämpfung der durch sie hervorgerufenen Erkrankungen bei Tieren sowie ihre Bedeutung für die Gesundheit des Menschen nachzuweisen. Dabei sind...

• ZVG § 36 (Law)

  ...ungstermin soll erst nach der Beschlagnahme des Grundstücks und nach dem Eingang der Mitteilungen des Grundbuchamts bestimmt werden. (2) Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und...

• AntarktUmwSchProtAG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...und 19 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7, 17 und 20 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. (3)...

• ASG § 36 Begriffsbestimmung (Law)

  ...und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.

• BeurkG § 36 Grundsatz (Law)

  ...urkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen oder Vorgänge muß eine Niederschrift aufgenommen werden, soweit in § 39 nichts anderes bestimmt ist.

• DWG § 36 Zusammensetzung (Law)

  ...undestag und vom Bundesrat sowie ein von der Bundesregierung zu wählender oder zu benennender Vertreter, 2. vier vom Rundfun...

• BVG § 36 (Law)

  ...ungsgeld bis zu 1 778 Euro zu zahlen, soweit Kosten der Bestattung entstanden sind. (4) Eine auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften für denselben Zweck zu gewährende Leistung ist auf da...

• FlurbG § 36 (Law)

  ...usführung oder zur Vorbereitung und zur Durchführung von Änderungen des Flurbereinigungsplanes den Besitz oder die Nutzung von Grundstücken oder die Ausübung anderer Rechte zu regeln, so kann die Flur...

• GtDBWVAPrV § 36 Wiederholung (Law)

  ...ungsergebnisse die Wiederholung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzulegen und der Ausbildungsplan neu aufzustellen. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte u...

• KSVG § 36 (Law)

  ...ungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. ...

• IStGHG § 36 Zuständigkeit (Law)

  ...2 und Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Örtlich zuständig ist 1. im Falle der Durchbeförderung auf dem Land- oder Seeweg d...

• MOG § 36 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...u lassen, obwohl die Einfuhr oder Ausfuhr nach Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 oder nach Rechtsverordnungen auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ausgesetzt ist. ...