SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

(2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bundesagentur, 2.

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

(2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

(2) Die gemeinsame Einrichtung ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 53a Arbeitslose (Law)

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58.

SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Ei...

SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht vergleichend die Wirkung der

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt

SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2.

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2.

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

-

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

RechKredV Formblatt 2 (Kontoform) (Law)

Zinserträge aus *2) *9)    

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2

BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

Juli 1975 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.

AAÜG Anlage 2 Sonderversorgungssysteme (Law)

Juli 1957. 2.

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

(2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik über

ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)

(2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht.

BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

240 Minuten. 2.

SportfAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

(2) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig

FotoMedFachAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

(2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

(2) Sofern in den Fällen des Absatzes 1 die Dienstzeiten die höchstzulässigen

LuftBODV 2 2009 § 11 Vorzeitige Beendigung (Law)

Ist aufgrund besonderer Umstände bei den Besatzungsmitgliedern eine vorzeitige Ermüdung in einem Maße eingetreten, die nach Anhörung der Betroffenen Zweifel an der weiteren sicheren Durchführung des F...

LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

PersDienstLAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

(2) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig

ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

Monaten 1 2

MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

(2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig

MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt

MitbestGWO 2 2002 § 35 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2.

MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2

MitbestGWO 2 2002 § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge

MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt

MitbestGWO 2 2002 § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt

MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2.

MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge

MitbestGWO 2 2002 § 66 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt

MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge

MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt

MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter

MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt

MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

(2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl