• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgeführt werden, so ist der Ertragswert nach der Ertragsfähigkeit der Nutzung unmittelbar zu ermitteln (Einzelertragswertverfahren).

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...2 zuständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen. (2) Das Kraftfahrt-Bunde...

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...21 Absatz 1 ein Europäischer Betriebsrat nach den §§ 22 und 23 zu errichten.

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  ...2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...2. an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht und 3. der Träger des Vorhabens sich verpflic...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen i...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  ...2. Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. ...

• RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)

  ...2 und 3 ermittelten Ergebnisse. Bei der Ermittlung der Zuweisungen für die Ausgleichsjahre 2011 und 2012 sind höchstens die Verwaltungsausgaben des Jahres 2010 ...

• RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

  ...2) In sonstigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes gelten die Vorschriften in Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses entsprec...

• SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...2. in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, 3. für ein Mitglied...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...2. in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer; 3. für ein Mitglied...

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  Die Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  ...2 oder 3 ergebenden Verpflichtungen verletzt; der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf die Feststellung oder den Um...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  ...2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt. (2) In der Niederschrift sollen Ort und Tag der Wahrnehmunge...

• HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)

  ...2 grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit. Das Landesrecht regelt die mitgliedschaftsrechtliche Stellung der sonstigen an der Hochschule tätigen Personen. In nach Mitgliedergruppen zusamme...

• GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich n...

• HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)

  ...2. der Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, und 3. ...