• NeuGlV § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse (Law)

  ...Fällen der §§ 40 bis 42 sind die Niederschrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitglied...

• RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

  ...Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten, und führt den Zahlungsverkehr durch. (2) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die vorläufige Höhe der Mittel nach Absatz 1 für das monatliche Abschl...

• RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

  ...ffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten oder dem Betroffenen ...

• MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)

  ...fahrlässig entgegen § 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Eu...

• BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)

  ...fsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein Land unerläßlich ist oder wenn andernfalls die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefä...

• ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

  ...ften des § 43 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)

  ...f Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiß, dass die Kapitalerträge nach dieser Vorschrift zu den Einkünften aus Kapitalvermögen...

• GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)

  ...friedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehande...

• FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)

  ...f Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen. (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt, beant...

• StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

  ...ften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle kein...

• TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)

  ...f ihre Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgt, wirksam, soweit in der Bekanntmachung kein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Bekanntmachungen nach § 16 Satz 2.

• VSVgV § 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...ftraggeber müssen geeignete Maßnahmen treffen, um den Ablauf der mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren zu dokumentieren. (4) Auf Ersuchen der Europäischen Kommission müs...

• WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)

  ...fügt, gilt bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Zentralverwahrer nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 weiterhin als Wertpapiersammelbank im Sin...

• ZO-Ärzte § 43 (Law)

  ...fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• ZO-Zahnärzte § 43 (Law)

  ...fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• UrhG § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen (Law)

  ...ften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder...

• UVPG § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung (Law)

  ...fung gelten die in § 40 Absatz 3 bestimmten Maßstäbe. (2) Das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1 ist im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans oder Programms zu berücksichtige...

• BVO 2 § 43 (Law)

  ...fallen)

• BrennO 1998 § 43 (Law)

  ...fel bestehen, daß die bisherige Brennerei nach der Betriebsführung und wirtschaftlich im wesentlichen unverändert in der neuen Brennerei fortleben wird. Eine solche Fortsetzung des früheren Betriebs i...