• BVFG § 29 Datenschutz (Law)

  ...ststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nummer 1 Buchstabe d und e darf das Bundesverwaltungsamt folgende Daten des Spätaussiedlers, seines Ehegatten oder seiner Abkömmlinge, die in den Aufnahmebesc...

• DGBankSa § 29 (Law)

  ...Soweit regionale Hauptverwaltungen und Zweigniederlassungen im Inland errichtet werden, werden für den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur Beratung und Unterstützung Beiräte gebildet. Die Beira...

• BWaldG § 29 Vorstand (Law)

  ...stand des Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und auße...

• BNotO § 29 (Law)

  ...ssen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz angeben. Der Hinweis muss der Amtsbeze...

• HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)

  ...stabe b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 oder Satz...

• HwO § 29 (Law)

  ...scheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Tag der Anmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil der Gesel...

• GVG § 29 (Law)

  ...Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft...

• GVGEG § 29 (Law)

  ...schluss des Oberlandesgerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde i...

• GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)

  ...sgebundenem Gas (Versorgungsunternehmen) auf einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen Versorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat, diese Stellung missbräuchlich auszunu...

• GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)

  ...s in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis und zu sieben Zehnteln das Verhältnis, in dem die Summe der steuerlich maßgebenden Ansätze des Sachanlagevermögens mit Ausnahme der Betriebs- und Geschäftsausstatt...

• LBG § 29 (Law)

  ...s Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus diesem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Besitz oder zur Nutzung dieses Grundstücks berechtigt oder die Benutzung dieses Grundstücks bes...

• NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...ssung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung ist in Textform zu verlangen. Der Netzbetreiber kann die Anpassung gegenüber allen Anschlussnehmern auch in ...

• SGG § 29 (Law)

  ...s Sozialgesetzbuch und des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, sowe...

• SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...s dem Sprecherausschuß. Die Verpflichtung gilt nicht gegenüber Mitgliedern des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Konzernsprecherausschusses u...

• SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)

  ...Sicherheitsvorsorge nach § 3 des Schiffssicherheitsgesetzes auch einzelne Personen, Unternehmen oder Verbände sein. (2) Eine Sicherheitsempfehlung ist unabhängig vom Stand des Untersuchungsv...

• PostPersRG § 29 Verfahren (Law)

  ...s § 76 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie des § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 keine Einigung, so ist die Einigungsstelle anzurufen, die binnen zwei Monaten entscheiden soll. Sie stellt fest, o...

• WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...stimmende den Abstimmungszettel im Versammlungsraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Abstimmungsumschlag legen kann. § 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sellschaft. Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermögen ist und dessen Vermögensgegenstände im Mite...

• ZÄPrO § 29 (Law)

  ...setzt, sobald feststeht, daß sie im ganzen nicht bestanden ist. (3) Die Bestimmungen des § 22 Abs. 3 gelten für die zahnärztliche Vorprüfung entsprechend.

• ZAG § 29 Anzeigen (Law)

  ...s sowie die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenn...