• ZPOEG § 3 (Law)

  ...keiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch di...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  ...kratischen Republik versichert war.

• RheinLotsO § 3 (Law)

  ...kraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die di...

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  ...Kanal. (2) Die Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuc...

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 ga...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...kann auf Antrag zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...kennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet wird. (3) Der Antrag auf Anerkennung von Saatgut im Falle des § 10 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes ist bei der Anerkennungsstel...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...ktiengesellschaften geltenden Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäis...

• VerkStatG § 3 Schifffahrtsstatistik (Law)

  ...kmale: 1. für die Schiffe: Art, Flagge und Tragfähigkeit, in der Seeschifffahrt zusätzlich Bruttoraumzahl; ...

• VerschG § 3 (Law)

  ...klärung ist zulässig, wenn seit dem Ende des Jahres, in dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, zehn Jahre oder, wenn der Verschollene zur Zeit der Todeserklärung das ac...

• WOSprAuG § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...3. daß nur leitende Angestellte wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind und daß Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 Abs. 1) nur vor ...

• TierSeuchSchBMV § 3 Bescheinigungen (Law)

  ...30 Abs. 1 Satz 1 in beglaubigter Kopie vorgelegt werden und in deutscher Sprache ausgestellt oder mit einer amtlich beglaubigten deutschen Übersetzung versehen sein. Bescheinigungen für Sendungen, die...

• VServiceAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kundenorientierte Kommunikation: 4.1 Kommunikation mit Kunden, ...

• VwGO § 3 (Law)

  ...3, 4 und 4a, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere Länder können die Errichtung eines geme...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen von Stoffkonstanten, 12. Kontrollieren und Sichern des technischen Betriebsa...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...kann, 2. die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderf...

• BApO § 3 (Law)

  ...ker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist.

• BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

  ...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...