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AltPflG § 25 (Law)
...Satz 2 und 3 bleibt unberührt. (3) Hat eine Landesregierung ein Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 eingeführt, so ist sie verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der For...
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AgrStatG § 25 Erhebungseinheiten (Law)
...satz 1a.
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AKG § 25 Anspruchsschuldner (Law)
...Satz 1 Nr. 2 ergibt. (3) In den Fällen des Absatzes 2 kann auch vom Bund Erfüllung des Anspruchs verlangt werden, sofern dieser nicht das Vorliegen der in Absatz 2 bezeichneten Vo...
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BetrAVG § 25 (Law)
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BienSeuchV § 25 (Law)
...3 Abs. 3 angeordnet hat, alle sonstigen Bienenvölker des Bienenstandes nach Anweisung der zuständigen Behörde behandelt worden sind und eine Untersuchung der behandelten Bienenvölker drei Wochen nach ...
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DruckLV § 25 (weggefallen) (Law)
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BVerfGG § 25 (Law)
...3) Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig. (4) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "im Namen des Volkes".
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BranntwMonG § 25 (Law)
...3. Die Rückstände des Brennereibetriebes (Schlempe) müssen restlos an das Vieh der Brennereiwirtschaft verfüttert werden. Aller Dünger, der während der Schlempefütterung...
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GBO § 25 (Law)
Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch ei...
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FlRV § 25 (Law)
(1) Ein im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenes Seeschiff wird ausgetragen 1. auf Antrag oder ...
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GenDG § 25 Strafvorschriften (Law)
...3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 und des Absatzes 1 Nr. 3 die Schwangere.
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IfSG § 25 Ermittlungen (Law)
...satz 2 Satz 3 und 4 zur Auskunft verpflichtet. (3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verp...
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LAnpG § 25 Umwandlungsbeschluß (Law)
...sammlung gefaßt werden. (2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für den Umwandlungsbeschluß entsprechend.
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PatG § 25 (Law)
...3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Paten...
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StVG § 25 Fahrverbot (Law)
...sam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend. (3) In anderen als in Absatz 2 Satz 3 genannt...
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ZSG § 25 Kulturgutschutz (Law)
...33), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 1971 (BGBl. II S. 1025).
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WVG § 25 Verfahren (Law)
...3 und 24 sind im Fall des a) § 23 Abs. 1 die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuß, b) ...
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ZÄPrO § 25 (Law)
...sausschuß der Universität ablegen, an der er Zahnheilkunde studiert. Ausnahmen können aus wichtigem Grunde gestattet werden.
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ODV § 25 Schnellinformationssystem (Law)
...satz 3 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unverzüglich hierüber. Dabei gibt sie auch an, ob der Anlass für die Maßnahme oder die Auswi...
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SchRegO § 25 (Law)
Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. ...