-
MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)
...tz 1, soweit die jeweils geregelte Vergünstigung mit Bestimmungen über Mengen im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder Abgaben im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang steht, oder ...
-
SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)
...tz 1 Satz 1 festgesetzten Höchstmengen an Letztverbraucher abgegeben werden. Die zuständige Anerkennungsstelle erteilt die Genehmigung auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, wenn sichergestellt...
-
SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)
...tung der Europäischen Genossenschaft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unterne...
-
OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)
...tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
-
WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)
...ten der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.
-
VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)
...t weder die unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln.
-
WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)
...terhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ...
-
StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)
...tragstellung mindestens fünf buchführende land- und forstwirtschaftliche Betriebe drei Jahre lang steuerlich beraten hat. Die steuerliche Beratung kann auch im Rahmen einer Tätigkeit als Angestellter ...
-
ZO-Ärzte § 42 (Law)
...thalten. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die sie gemäß § 1...
-
ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)
...tigte erhalten die Leistungen zur Teilhabe nur, wenn für den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, ein Beitrag gezahlt worden ist. (2) Berechtigte erhalten wegen voller Erwerbsminde...
-
BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)
...t oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. Abweichend von Satz 1 sind in den Fällen des § 37 als Höchstgrenze mindestens die ruhegehaltfä...
-
BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
-
BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)
...triebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfi...
-
BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...traf- und Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.
-
DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)
...t entsprechend für Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
-
KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)
...talt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.
-
KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)
...tscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.
-
JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...t hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen. (3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts...
-
LuftPersV § 42 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...t motorisierten und motorisierten Luftsportgeräten: Vorbereitungs-, Start-, Steuer-, Lande- und Flugübungen mit unterschiedlichen Höhen sowie Überlandflugübungen unter Anleitung und Aufsicht eines Flu...
-
SG § 42 Form der Beförderung (Law)
...tabsunteroffizier werden mit der dienstlichen Bekanntgabe an den zu Ernennenden, jedoch nicht vor dem in der Ernennungsurkunde bestimmten Tag wirksam. Dem Soldaten ist der Tag der dienstlichen Bekannt...