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SVHV § 29 Vermögensrechnung (Law)
...f, tritt diese an die Stelle der Vermögensrechnung. Die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahrs sind nicht nachzuweisen, solange dies einen erheblichen verwaltungsmäßigen Mehraufwand erf...
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AZRG § 29 Inhalt (Law)
...f andere Weise sowie die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums, 7. das Datum der Entscheidung und das Datum...
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BAPostSa § 29 Aktienverwaltung (Law)
...für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland. (2) Für den Erwerb und die Veräußerung dieser Aktien bedarf die Anstalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (3) Dies gilt auch für de...
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AgrStatG § 29 Erhebungsart (Law)
Es werden die Angaben aus der Agrarstrukturerhebung übernommen und die Erhebungsmerkmale nach § 30 Absatz 1 allgemein erhoben.
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AKG § 29 Klagefrist (Law)
...Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt mit Zustellung des Ablehnungsbescheides. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch bei einem unzuständigen Gericht ge...
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BVFG § 29 Datenschutz (Law)
...ffenen erheben. Unter den gleichen Voraussetzungen dürfen sie ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen auch außerh...
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DGBankSa § 29 (Law)
...für den jeweiligen regionalen Geschäftsbereich zur Beratung und Unterstützung Beiräte gebildet. Die Beiratsmitglieder werden von der jeweiligen Region gewählt. Näheres regelt die Beiratsordnung. ...
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BWaldG § 29 Vorstand (Law)
...Forstbetriebsverbands besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbands. Er vertritt ihn gerichtlich und außergerichtli...
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BNotO § 29 (Law)
...f auf Geschäftspapieren, in Verzeichnissen, in der Werbung und auf nicht an einer Geschäftsstelle befindlichen Geschäftsschildern seine Amtsbezeichnung als Notar nur unter Hinweis auf seinen Amtssitz ...
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HkNDV § 29 Bußgeldvorschrift (Law)
...4 Satz 1 oder Satz 2 einen Herkunftsnachweis beantragt, 2. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 4 den dort genannten Strom nicht liefert, ...
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HwO § 29 (Law)
...fsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht, 2. die persönliche und fachliche E...
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GVG § 29 (Law)
...ffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein. (2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eine...
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GVGEG § 29 (Law)
...fahren sind § 17 sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (4) Auf die Be...
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GWB § 29 Energiewirtschaft (Law)
...fordert, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten. Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststel...
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GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab (Law)
...für den auf die übrigen Anlagen im Sinne von Satz 4 entfallenden Anteil am Steuermessbetrag das in Nummer 1 bezeichnete Verhältnis. ...
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LBG § 29 (Law)
...folgen. (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so ist dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist e...
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NDAV § 29 Übergangsregelung (Law)
...flichtet, die Anschlussnehmer durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung im Internet über die Möglichkeit einer Anpassung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren...
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SGG § 29 (Law)
...4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Bundesschiedsamtes nach § 89 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 des Fünften Buches Soz...
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SprAuG § 29 Geheimhaltungspflicht (Law)
...ftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Sprecherausschuß bekanntgeworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und ni...
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SUG § 29 Sicherheitsempfehlungen (Law)
...fehlung muss in angemessenem Verhältnis zu der sie auslösenden Ursache stehen. (4) Eine Sicherheitsempfehlung darf in keinem Fall zu einer Vermutung der Schuld oder Haftung für einen Seeunfa...