EUBeitrG § 16 Kosten (Law)

...fallbezogen eine Erstattung vereinbaren. (3) Deutschland haftet einem ersuchten Mitgliedstaat für alle Schäden aus Handlungen, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderun...

BWahlG § 16 Wahltag (Law)

...Feiertag sein.

BNotO § 16 (Law)

...fangenheit enthalten.

FamFG § 16 Fristen (Law)

...f einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend. ...

GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)

...f Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildun...

GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)

...Fußboden im Mittel mehr als 4 m unter der Geländeoberfläche liegt, selbsttätige Feuerlöschanlagen mit über die Fläche verteilten Sprühdüsen haben, wenn das Gebäude nicht allein der Garagennutzung dien...

HAG § 16 (Law)

...ftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwendung überläßt, nicht gefährdet werden. (2) Die zur Durchführung des Gefahrenschutzes erforderlichen Maßnahmen...

HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)

...fügung stehen. (2) Bei der Berechnung der Fläche nach Absatz 1 können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet wer...

FGO § 16 (Law)

...findung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

KredWG § 16 (Law)

...fgehoben)

KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

...f: 4.1 Märkte, Zielgruppen, 4.2 Verkauf; ...

KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)

MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

...ften dieser Verordnung. (2) Ist ein Berufsgrundbildungsjahr nach den Vorschriften der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung anzurechnen, sind die bisherigen Vorschriften auf die Aus...

LuftVZO § 16 (Law)

...fallen)

RennwLottGABest § 16 (Law)

Zur Entrichtung der Steuer im Abrechnungsverfahren sind zugelassen a) Vereine, b) ...

RuStAG § 16 (Law)

...fertigten Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: "Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschlan...

PStG § 16 Fortführung (Law)

...f die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft wird hingewiesen. (2) Der Eheeintrag wird nicht mehr fortgeführt, wenn nach Absatz 1 Nummer 4 eine Folgebeur...

NABEG § 16 Veränderungssperren (Law)

...führt werden dürfen. Die Veränderungssperre ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu befristen. Die Bundesnetzagentur kann die Frist um weitere fünf Jahre verl...

PStV § 16 Haupteintrag (Law)

...47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende Nummer, beginnend mit der Nummer 1, anzufügen. (4) Die Nummer des Standesamts er...

RÜG § 16 Wartezeiten (Law)

...für einen Anspruch auf Bergmannsvollrente, 2. von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Bergmannsrente. ...