• MontanMitbestGErgG § 18 (Law)

  Im Fall des § 8 Abs. 3 Satz 4 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenhei...

• MPBetreibV § 18 Übergangsbestimmung (Law)

  ...ktebuch nach § 7 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung begonnen hat, darf er dieses als Medizinproduktebuch im Sinne des § 12 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung nach § 7 in der am 31. ...

• LuftBO § 18 Ausrüstung (Law)

  Zur Ausrüstung der Luftfahrzeuge gehören die Grundausrüstung, die in den Bauvorschriften geregelt ist, die Flugsicherungsausrüstung, die in der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfah...

• LASaarEG § 18 Hausratentschädigung (Law)

  ...ksichtigen, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind; im Falle des § 7 Nr. 3 bleiben Vorauszahlungen an solche Erben außer Betracht, die nach saarländische...

• UmstGeldInstV § 18 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...kstellung bei privaten Kreditinstituten die Dienstbezüge oder Vergleichsbezüge nach dem Stande vom 1. Mai 1949 und bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten die Bezüge nach dem Stande vom 1. Oktober...

• UmwAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• VersAusglG § 18 Geringfügigkeit (Law)

  ...Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

• VerschG § 18 (Law)

  Vor der Einleitung des Verfahrens hat der Antragsteller die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen.

• WaStrÜbgVtr § 18 (Law)

  ...ksichten auf die wirtschaftliche Lage des Reichs entgegenstehen. 2. Als begonnene Bauten im Sinne dieser Bestimmung gelten die in der Zusammenstellung - Anlage B - enthaltenen Bauausführunge...

• UrhG § 18 Ausstellungsrecht (Law)

  ...ke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.

• PatV § 18 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 18 (Law)

  ...ke kann in demselben Verfahren erfolgen, wenn sie entweder wegen einer Forderung gegen denselben Schuldner oder wegen eines an jedem der Grundstücke bestehenden Rechts oder wegen einer Forderung, für ...

• ZHG § 18 (Law)

  ...kunde ausübt, ohne eine Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt zu besitzen oder nach § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt zu sein, ...

• ASG § 18 Allgemeines (Law)

  ...Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitslosenversicherung und sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts A...

• AtG § 18 Entschädigung (Law)

  ...knahme oder der Widerruf von einer Behörde des Bundes ausgesprochen, so ist der Bund, wird die Rücknahme oder der Widerruf von einer Landesbehörde ausgesprochen, so ist das Land, dessen Behörde die Rü...

• AtVfV § 18 Teilgenehmigung (Law)

  ...kt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Prüfung nach § 1a im Rahmen der vorläufigen Prüfung im Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen des gesamten Vorhabens auf in ...

• AuslSchuldAbkAG § 18 (Law)

  ...kbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Anerkennung der Entscheidung einer der in Artikel 17 Abs. 4 des Abkommens angeführten Versagungsgründe entgegensteht.

• AgrStatG § 18 Erhebungseinheiten (Law)

  ...kt im unmittelbaren Besitz des Betriebsinhabers oder -leiters befinden, ohne Rücksicht auf das Eigentum oder die sonstigen Rechtsgründe des Besitzes.

• BinSchPRG § 18 (Law)

  ...kt hat.

• EnergieStG § 18 Versandhandel (Law)

  ...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstell...