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SGB 10 § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen (Law)
...können. Der Umfang der Untersuchungsmaßnahme richtet sich nach der Aufgabe, die der Leistungsträger, der die Untersuchung veranlasst hat, zu erfüllen hat. Die Untersuchungsbefunde sollen bei der Fests...
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SachenRBerG § 96 Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten (Law)
...keinen Antrag, ist das Vermittlungsverfahren beendet. Die Beteiligten sind unter Zusendung des Abschlußprotokolls und des Vermittlungsvorschlags auf den Klageweg zu verweisen. (4) Eine Ausfe...
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OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)
...4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben. (2) Ergibt sich,...
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StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)
...4 bis 39, 43 bis 45, 47 Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 2, § 67 sowie § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 an. Sie kann auch anordnen, auf welche Weise die bei anzeigebedürftigen Arbeiten anfallenden Materialien z...
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AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)
...kehr bringt, 10. entgegen § 40 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 2a Buchstabe a, Nr. 3, 4, 5, 6 oder 8, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder § 41 d...
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BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)
...keit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst nach dem Bundesbesoldungsgesetz den Anspruc...
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BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)
...kt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.
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AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)
...kannt zu geben. (2) Die Beteiligten können einen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)
...4. dass an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste des Seebetriebs eingetragen sind; 5. ...
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StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)
...4), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, ver...
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StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)
...ktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die Hälfte angesetzt wird. (2) Die Steuervergünstigung des Absatzes 1 gilt bis zu der nächsten nach dem Kalenderjahr 1...
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NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)
...Kreis oder seine kreisfreie Stadt. Der Kreiseintragungsleiter beschafft für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt die Eintragungslisten und die Unterlagen für das Volksbegehren, die den im Satz 1 N...
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UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.
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BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)
...können. In diesem Fall soll die Urschrift mit dem Siegel versehen werden; ferner soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf ihr vermerkt werden, an wen und weshalb die Urschrift ausgehändigt worden...
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BrennO 1998 § 45 (Law)
(weggefallen)
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JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)
...kann der Amtsarzt des Gesundheitsamts einem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, Einsicht in andere in seiner Dienststelle vorhandene Unterlagen über Gesundheit und Entwicklu...
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JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)
...kommen ist. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden. § 47 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
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SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)
...ke im Sinne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen die in § 1...
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StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)
...46 Abs. 1 und 2 bezeichnete Betrag von 24.000 Deutsche Mark, der in § 46 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 und 5 bezeichnete Betrag von 800 Deutsche Mark und die in § 46 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Beträge von 1...