BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)

...42 Abs. 2.

StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

...mächtigten, der seine Pflichten schuldhaft verletzt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Steuerberaters oder Steuerbevollmä...

VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

...mmzettel. Auf Verlangen eines Mitglieds ist geheim zu wählen. (2) Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der ...

StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

...möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transportes (§ 88 Abs. 4). (2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange einem Gefa...

BranntwMonG (XXXX) §§ 90 bis 92 (Law)

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

...mittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

...mtlichen Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstra...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

...m Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden. (3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber ...

StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

...migungsbehörde ist nach Beendigung der Anwendung je ein Abschlussbericht vorzulegen, aus dem die im Einzelfall ermittelte Körperdosis oder die zur Berechnung der Körperdosis relevanten Daten hervorgeh...

SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

...m Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: 1. ...

SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

...Menschen möglich und für den Arbeitgeber zumutbar ist. (2) Das Integrationsamt soll die Zustimmung erteilen, wenn dem schwerbehinderten Menschen ein anderer angemessener und zumutbarer Arbei...

AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)

...mäßigem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. (2) Nac...

EnergieStV § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen (Law)

...41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur. (2) Die Steuerentlastung nach § 48 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vo...

TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste (Law)

...Mitgliederliste einzutragen und das Mitglied von der Eintragung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Ausschlagung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die Ausschlagungserklärung dem übe...

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

...m Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen sind: 1. Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 gen...

BEGebV 2008 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) (Law)

...4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...

EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

...m Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvere...

GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)

...4, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der Liquidation e...