SeelotG § 40 (Law)

Die Mitgliederversammlung stellt den Betrag fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfü...

SchRegDV § 40 (Law)

...alt des Schiffsregisters aufzunehmen. (3) Wird das neue Schiffszertifikat an Stelle eines abhandengekommenen ausgestellt, so ist dies im Ausfertigungsvermerk anzugeben.

VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsic...

WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)

(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen Verkehrsweges eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu dulden. Sei...

StBDV § 40 Verfahren (Law)

(1) Der Antrag auf Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ist schriftlich bei der Steuerberaterkammer einzureichen, in deren Kammerbezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dem Antrag sind Name,...

SVG § 40 (Law)

Jedem Berufssoldaten, dessen Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit endet, wird die Eingliederung in das spätere Berufsleben nach den §§ 3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Di...

StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)

Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.

BBG 2009 § 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)

...allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.

AO 1977 § 118 Begriff des Verwaltungsakts (Law)

...alls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkma...

BinSchStrO 2012 § 1.18 Freimachen des Fahrwassers (Law)

1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwim...

BRAO § 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

...alt, der einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben, so kann gegen ihn ein anwaltsgerichtliches Verfah...

GenG § 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

...alversammlung nicht erschienene Mitglied, wenn es zu der Generalversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschluss...

OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)

...Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach...

UmwG 1995 § 118 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf die Verschmelzung kleinerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten be...

SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

...albsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neuen Berufs...

StBerG § 118 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

...altschaft die sofortige Beschwerde zu.

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)

...altserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von längstens 90 Tagen, der sich an einen Kurzaufenthalt anschließt, einholen, wenn 1. ein Ausnah...

EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

...all des § 15 keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Bef...

DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...