• BPersVG § 45 (Law)

  ...ine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

• GBVfg § 45 (Law)

  ...iner beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich...

• FlurbG § 45 (Law)

  ...inem gemeinschaftlichen Interesse im Sinne des § 39 Abs. 1 dienen. (2) Wenn der Zweck der Flurbereinigung in anderer Weise nicht erreicht werden kann, können die in Absatz 1 Nr. 1...

• GVG § 45 (Law)

  ...in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nu...

• HdlRegVfg § 45 (Law)

  ...ine Aktiengesellschaft, eine SE, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, so ist, wenn der Mangel geheilt werden kann, in der ...

• IfSG § 45 Ausnahmen (Law)

  ...ind, für mikrobiologische Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kultureller Verfahren, die auf die primäre Anzucht und nachfolgender Sub...

• PKDBSa § 45 Leitung (Law)

  ...in anderes Mitglied des Kuratoriums leitet die Hauptversammlung. (2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Leiter der Hauptversammlung und einem Kuratoriumsmi...

• PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

  ...innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. (5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu einem...

• BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift (Law)

  ...iner Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, daß sie im Ausland verwendet werden soll, und sämtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertigung verlangen können. In diesem Fall...

• BrennO 1998 § 45 (Law)

  (weggefallen)

• JArbSchG § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (Law)

  ...inem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, Einsicht in andere in seiner Dienststelle vorhandene Unterlagen über Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen gewähren.

• JGG § 45 Absehen von der Verfolgung (Law)

  ...ine erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er weder eine Beteiligung des Richters nach Absatz 3 noch die Erhebung der Anklage für erforderlich hält. Einer erzieherischen ...

• SchuldRAnpG § 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

  ...inne dieses Abschnitts sind nur Gebäude und die in § 12 Abs. 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten baulichen Anlagen. (2) Der Errichtung eines Bauwerks stehen die in § 12 Abs. ...

• StRSaarEG § 45 Umrechnung von Jahresbeträgen (Law)

  ...in den nachstehenden Vorschriften bezeichneten Jahresbeträge sind auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurechnen, wobei der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als...

• BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

  ...in Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig dur...

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...ine anstehende ausländerrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden können, sind unverzüglich zu vernicht...

• BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

  ...instituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. der P...

• BeamtVG § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren (Law)

  ...in der vor dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen finden die für Bea...

• EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...inen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung förmlich zustellt. (2) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Absatz 1 beze...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...inzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich od...