• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...chtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. Werden individuelle Netzentgelte nach § 19 ge...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  ...ch einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 ...

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...5 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und...

• RuStAG § 27 (Law)

  ...ckt sich auf seine Abkömmlinge, wenn auch der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch den Angenommenen nach Satz 1 sich auf seine Abkömmlinge erstreckt. Der Verlust nach Satz 1 oder Satz 2 tritt nicht ei...

• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...che nach den §§ 32 und 61 erfassen auch Restflächen. Restflächen sind Grundstücksteile, auf die sich der Anspruch des Nutzers nach den §§ 21 bis 23 und 25 nicht erstreckt, wenn diese nicht in angemess...

• SchKiSpV § 27 (Law)

  ...chführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

• WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)

  ...chtliche Vorschriften über Rechnungslegung: Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht, b) rechtliche Vorschriften...

• WStrG § 27 Meuterei (Law)

  ...ch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt. (4) Wer sich nur an der Zusammenrottung beteiligt, jedoch freiwillig zur Ordnung zurückkehrt, bevor eine der in Absatz 1 bezeich...

• WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...chusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenhe...

• ZÄPrO § 27 (Law)

  ...cht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur Prüfung geladen. (2) Der vom Vorsitzenden festgesetzte erste Prüfungstag gilt...

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...chte. Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. (2) Nicht als V...

• AltPflG § 27 (Law)

  ...ch § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden. ...

• ARegV § 27 Datenerhebung (Law)

  ...ch § 15 und der individuellen Effizienzvorgaben nach § 16, 4. zu den Anforderungen an die Berichte nach § 21 und ...

• ErbbauV § 27 (Law)

  ...chts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. (3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch ab...

• BPersVG § 27 (Law)

  ...cktritt beschlossen hat oder 4. der Personalrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder ...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...ch § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes d...

• FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)

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• GBO § 27 (Law)

  ...chuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewie...

• HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)

  ...ch der Daten des Registers mit dem Anlagenregister durch den Dritten erforderlich ist. (3) Die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstab...

• HwO § 27 (Law)

  ...chaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zus...