• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  (1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  Für Forschungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entspreche...

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...lag. Wenn der Schriftführer den Namen des Abstimmenden im Stimmscheinverzeichnis gefunden hat und keine Bedenken erhoben werden, wird der Stimmumschlag ungeöffnet in die Stimmurne gelegt, nachdem der ...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...lassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund dieses Gesetzes die Höhe der Gebühren, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Auslagen näher zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätz...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...laub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Wenn ein Gefang...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...laßt. Dies gilt nicht für Entscheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen betreffen.

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...lassen werden; 2. die Beiträge, die erst nach dem Abschlußstichtag berechnet werden können; ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...5 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (§ 21) gezahlten Beiträge. (2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag,...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  ...Landesbehörde kann in besonderen Fällen die Frist nach Satz 1 verlängern. (5) Wer bei der Wiederholungsprüfung auch nur in einem Fach das Urteil "nicht genügend" erhält, hat die Pr...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  ...langen, soweit durch den die Entschädigungspflicht auslösenden Vorgang Aufwendungen an Wert verlieren, mit denen er die Nutzung seines Grundstückes vorbereitet und die er im Vertrauen auf den Fortbest...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgese...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...lage von Urkunden nachzuweisen. Kommt der Anmelder dem Verlangen des Auslandsbevollmächtigten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, so kann der Auslandsbevollmächtigte seine Ent...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...lanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften steht der Anstalt nicht zu.

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  ...lassen, um die Dichtigkeit und den Ausschluß von Kontaminationen zu sichern. (4) Stellt sich bei der Prüfung heraus, daß umschlossene Strahlenquellen beschädigt, undicht oder kontaminiert si...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ein gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erzielt werden kann. ...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...lausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebs...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

• ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

  ...lassen ist. (2) Schemelwagen, die durch Steifkupplung oder durch die Ladung selbst verbunden sind, müssen in den hinteren Teil des Zuges eingestellt werden. Wagenpaare, über die dieselbe Lad...

• EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

  ...lauf der Aufbewahrungsfrist ohne Förmlichkeit bestmöglich zu verkaufen. Sie ist hierzu schon früher berechtigt, wenn der Wert des Gepäcks durch längeres Lagern unverhältnismäßig vermindert oder in kei...

• BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

  ...5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn 1. eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet, ...