• IRG § 11 Spezialität (Law)

  ...bereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt. (3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Ver...

• LuftFzgG § 11 (Law)

  ...betroffen wird. Für die einstweilige Verfügung braucht eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden. (2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des ...

• SG § 11 Gehorsam (Law)

  ...behelfen gegen den Befehl zu wehren. (2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schu...

• RuStAG § 11 (Law)

  ...Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, oder ...

• SatDSiG § 11 Zulassung (Law)

  ...bieter, der Daten verbreiten will, bedarf der Zulassung. (2) Nachträgliche Änderungen der Zulassung sind zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen...

• SchHaltHygV § 11 Anordnungsbefugnis (Law)

  ...beschränken oder untersagen, soweit der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren, Schweinepest bei Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche gefährdet ist und die Gefährdung...

• SchneidwMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• SchRegDV § 11 (Law)

  ...b des Eintragungstextes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben. Die Beachtung dieser Vorschriften ist vor der Unterzeichnung der Eintragung zu überp...

• SeeFischG § 11 Datenaustausch (Law)

  ...Bundesanstalt ist befugt, nach Maßgabe des Artikels 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die dort genannten Informationen anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Fis...

• NAV § 11 Baukostenzuschüsse (Law)

  ...bersteigt. (4) Der Netzbetreiber ist berechtigt, von dem Anschlussnehmer einen weiteren Baukostenzuschuss zu verlangen, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erheblich über das...

• UmstBauSparkV § 11 Rückstellungen (Law)

  ...bildet werden, soweit der Grund für eine Verbindlichkeit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. (2) Rückstellungen dürfen auch für die Koste...

• UmwAusbV § 11 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

• VeranstFachwPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...bruar 2008 in Kraft.

• SVSaarAnglG § 11 (Law)

  ...ber Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 500) weitergeführt haben; die Summe der Abgeltungsbeträge darf jedoch nicht höher sein als das Zusatzsterbegeld, das bei Wei...

• PBefAusglV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft.

• StrabBlPV § 11 Prüfungsgegenstand (Law)

  ...Befähigung zum Betriebsleiter nachzuweisen.

• TBetrWPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...ber 2004 in Kraft.

• WStrG § 11 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

  ...bung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einem Tagessatz entspricht...

• TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)

  ...bfahrzeugführers es erfordert. Der Arbeitgeber muss den nach § 16 anerkannten Arzt auffordern, die körperliche Eignung des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, wenn er den Triebfahrzeug...

• AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)

  ...bedarf der Bestätigung durch die Bankaufsichtsbehörde. (3) Die Bankaufsichtsbehörde hat die Prüfstelle alsbald nach der Bestätigung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. (4) Im übrige...