• WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...o kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. (2) Für die Stimmabgabe gelten im Übrigen § 1...

• PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)

  ...oheitlicher Berechtigungszertifikate wird nach den Vorgaben des § 34 Satz 3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. (4) Zur Ausgabe berechtigte Stellen dokumentie...

• PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)

  (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der...

• WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)

  ...on Grundstücken nach den §§ 33 bis 35 dem Betroffenen unmittelbare Vermögensnachteile, kann er einen Ausgleich verlangen. (2) Kann der Ausgleich nicht durch Maßnahmen im Rahmen des Unternehm...

• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...ommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn 2. ...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  ...oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausfü...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...ortboots wird nur erteilt, wenn das Sportboot auch nach § 34 überprüft ist und außer der Eichbescheinigung für das Baumuster (§ 35 Abs. 4) eine Eichbescheinigung für das jeweilige Sportboot (§ 35 Abs....

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...ohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. (2) ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...orschungsspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, s...

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...oben, so beschließt der Briefabstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Stimmbrief ist vom Briefabstimmungsvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...oben. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung d...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...ofern wegen Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs. 2) keine überwiegenden Gründe entgegenstehen. Auf Ersuchen eines Gerichts läßt er den Gefangenen vorführen, sofern ein Vorführungsbefehl vorl...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...on Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...osten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind, soweit es sich um das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft handelt, insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: 1. ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...on 0,85 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (§ 21) gezahlten Beiträge. (2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsb...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  ...ot;nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach beendeter Prüfung f...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  ...otwendig ist, um eine offenbare Unbilligkeit zu vermeiden. (3) Wird die Nutzung eines Grundstücks durch den entschädigungspflichtigen Vorgang unmöglich gemacht oder erheblich erschwert oder ...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  ...ordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...orbehaltlich des Absatzes 6 die Ablehnung auf dem angemeldeten Auslandsbond zu vermerken, den Bond durch Lochung zu entwerten und ihn sodann zurückzugeben. Ist der Auslandsbond hinterlegt worden, so k...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...ondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmenspolitik der Aktiengesellschaften steht der Anstalt nicht zu. ...