• InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)

  ...schluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzustellen. Die festgesetzten Beträge si...

• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...s. Ist das Recht nicht auf Leistung eines Kapitals gerichtet, sichert das Pfandrecht den Anspruch auf Wertersatz. Jeder Inhaber eines solchen Rechts kann vom Nutzer die Hinterlegung des Kaufpreises ve...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...s zugrunde liegenden Rechtsakts. Enthält das Fahreignungsregister oder das Zentrale Fahrerlaubnisregister eine Eintragung über diese Person, so ist der neue Nam...

• EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

  ...stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. 5 Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangi...

• FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

  ...streitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Bes...

• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  ...sbescheinigung zugestellt werden. (2) Gegen diese Entscheidungen ist die Berufung an das Kuratorium zulässig. Die Berufung ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustell...

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...sscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Eintragungsberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 ...

• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  ...s § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kasse für Familienzulagen des Saarlandes sind s...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  ...so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...sinngemäß. Die diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungs...

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  ...ses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...so kann das Beschwerdegericht anordnen, dass die angefochtene Verfügung ganz oder teilweise erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt. Die Anordnu...

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...schen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost nicht berücksichti...

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  ...Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche ...

• GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

  ...sdruck“ trägt, einen vom Notar unterschriebenen Beglaubigungsvermerk enthält und mit dem Amtssiegel des Notars versehen ist. Der Ausdruck nach Satz 1 kann dem Antragsteller auch elektronisch übermitte...

• MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

  ...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

  ...stand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzuwenden. ...

• NeuGlV § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken (Law)

  ...sberechtigtenverzeichnis gestrichen worden sind, sind als Eintragungsberechtigte nach Satz 1 Nr. 1 mitzuzählen, wenn sie sich vor dem Tag eingetragen haben, an dem die Voraussetzungen für die Streichu...

• SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

  ...s Abschlusses des stationären Pflegevertrages nachprüfbar und deutlich darauf hinzuweisen, dass ein zusätzliches Betreuungsangebot besteht. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend. ...