• WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

  Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

• RheinLotsO § 17 (Law)

  ...kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung eines anderen Lotsen die erforderliche Kenntnis der Rheinstrecke wieder erwirbt. Die Rückgabe ...

• RindTbV § 17 (Law)

  ...7. entgegen § 7a Absatz 2 Satz 1 ein Rind verbringt, 8. einer mit einer Genehmigung nach § 7a Absatz 2 Satz 2...

• SeelotG § 17 (Law)

  ...kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelotse künftig den Anforderungen seines Berufes genü...

• SchRegDV § 17 (Law)

  ...7ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehmen.

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  ...kundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...kann die Anstalt von den beitragspflichtigen Instituten Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs für Tilgung, Zinsen und Kosten aus der Aufnahme der Kredite nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 d...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

• VwGO § 17 (Law)

  ...können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2. Richter k...

• BBankG § 17 (Law)

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• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  ...Kleidung anzubringen. (2) Für Strahlenwerktätige der Kategorie A erfolgt die Auswertung der Personendosimeter monatlich. Für Strahlenwerktätige der Kategorie B kann die Auswertung der Person...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...kosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...keit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst ...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  ...ken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erkläru...

• BLG § 17 (Law)

  ...ken. Ist kein Zeitpunkt oder keine Frist für die Leistung bestimmt, so ist sie unverzüglich zu erbringen. (2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliege...

• BienSeuchV § 17 (Law)

  ...Kleinen Beutenkäfer dürfen vor der amtlichen Feststellung an dem Bienenstand und im Futtervorratslager keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen 1. ...

• BRüG § 17 (Law)

  ...k umgerechneten Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung, so gilt der im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnete Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung als ...

• BranntwMonG § 17 (Law)

  (1) Soweit die Ausführung dieses Gesetzes nicht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden...

• FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...K) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen (IHK) können bis zum 31. Dezember 2014, die zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) und zur Fachwirtin für Finanzberatung (IHK) können bis zum 31. Dez...