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NDAV § 21 Zutrittsrecht (Law)
...k und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen und Messeinrichtungen, zum Austausch der Messeinrichtung, auch anlässlich eines Wechsels des Messstellenb...
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WoGV § 21 Verfahrensgrundsätze (Law)
...Knappschaft-Bahn-See und den für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden in einheitlichen Verfahrensgrundsätzen einvernehmlich festzulegen. Der Bundesbeauftragte für ...
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VerschG § 21 (Law)
...kanntgemacht, so kann die Aufgebotsfrist nicht mehr abgekürzt werden.
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TierSchG § 21 (Law)
...kelkastration. (1a) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Betäubung nicht erforderlich für die Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand. ...
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TierSchNutztV § 21 Anwendungsbereich (Law)
...7 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen.
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PatG § 21 (Law)
...kung aufrechterhalten. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden. (3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen d...
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PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)
...kung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.
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StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)
...Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des Bestehens der Prüfung anzugeben.
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StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)
...kt geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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ZVG § 21 (Law)
...ks sind. (2) Die Beschlagnahme umfaßt nicht die Miet- und Pachtforderungen sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Recht auf wiederkehrende Leistungen. ...
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WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)
...kann die baren Auslagen, die im Errichtungsverfahren durch zurückgewiesene oder zurückgenommene Anträge oder Einwendungen entstehen, dem jeweiligen Antragsteller oder Einwendenden auferlegen. ...
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AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)
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BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)
...Kind erhält (§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes), gilt als Einkommen des Kindes. (4) Nicht als Einkommen gelten 1. ...
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AltPflG § 21 (Law)
...klich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
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BBauG § 21 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 21 (weggefallen) (Law)
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AStG § 21 Anwendungsvorschriften (Law)
...kommensteuergesetzes die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 670 des Ge...
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AGG § 21 Ansprüche (Law)
...kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unter...
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BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)
...klauf anderen überlässt oder entgegen § 12 Abs. 2 einen dort genannten Gegenstand gewerbsmäßig anderen überlässt, 7. entgegen § 17 Abs. 1 Sa...
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BienSeuchV § 21 (Law)
...Kleinen Beutenkäfer sind. (2) Bienenstände und Futtervorratslager gelten als befallsfrei, wenn 1. alle Bienenvölker de...