• EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

  ...cher Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...

• EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

  ...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...

• EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

• EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

• BBergG § 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden (Law)

  ...ch Abtretung eines Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist, ...

• BBiG 2005 § 86 Berufsbildungsbericht (Law)

  ...cht (Berufsbildungsbericht) vorzulegen. In dem Bericht sind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungen der Berufsbildung darzustellen. Erscheint die Sicherung eines regional und sektoral ausgewoge...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...chriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 69 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mitteilung nach Satz 1 soll den Delegierten spä...

• TKG 2004 § 86 Sicherheitsleistungen (Law)

  ...chen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Endnutzer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung ...

• PatAnwO § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht (Law)

  ...cht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat für Patentanwaltssachen entsche...

• SGB 4 § 86 Ausnahmegenehmigung (Law)

  ...chtsbehörde ihre Rücklage abweichend von § 83 anlegen, wenn sie nicht oder noch nicht nach dieser Vorschrift angelegt werden kann oder wenn wichtige Gründe eine im Interesse des Versicherungsträgers l...

• AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

  ...chadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

• BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

  ...cht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist. (3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt. ...

• SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  ...chtungsklage gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3), die Anfechtungsklage gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...cht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt, 1b. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 4 sich nicht vor Beginn der...

• WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

  ...chaftungspläne.

• UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...ch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile des Mitglieds bei der übernehmenden Genossenschaft überschritten ...

• BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

  ...ch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht. § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (7) Die Berücksichtigung d...

• BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

  ...chränkt. (2) Vor der Schlußabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwendung. Schlägt der Ausschuß Änderunge...

• JGG § 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Law)

  ...cherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches. (5) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr zuständigen ...